China droht mit Gegenmaßnahmen gegen EU‑Industriegesetz
Peking kritisiert den Entwurf des Industrial Accelerator Act als Investitionshemmnis und institutionelle Diskriminierung und droht mit Vergeltung, falls chinesische Interessen beeinträchtigt werden.
Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums hat Peking den Entwurf des EU‑Gesetzes zur Stärkung bestimmter Industriebranchen scharf kritisiert und ihn als potenziellen Eingriff in chinesische Investitionsinteressen bezeichnet. Die Behörde sprach von ernsthaften Hemmnissen für Investitionen und von institutioneller Diskriminierung gegenüber ausländischen Firmen in vier strategischen Bereichen.
Im Mittelpunkt der Beschwerde stehen die Sektoren Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und wichtige Rohstoffe. Nach chinesischer Darstellung würde der Entwurf ausländische Direktinvestitionen stärker genehmigungspflichtig machen und damit vor allem Investitionen aus Nicht‑EU‑Ländern erschweren. Betroffen seien demnach Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind oder dort investieren wollen.
Nach dem Schritt übermittelte die Handelsbehörde am 24. April der EU eine Liste mit Bedenken und Empfehlungen zum sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA). Der Entwurf hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Schlüsselbranchen zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und öffentliche Aufträge stärker an ‚Made in Europe‘ zu koppeln; das sind die Kernanliegen, die Brüssel mit dem Gesetz verfolgt.
Zugleich warnte Peking, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte die EU die vorgebrachten Vorschläge unbeachtet lassen und den Gesetzgebungsprozess vorantreiben, wodurch die Interessen chinesischer Unternehmen beeinträchtigt würden. Konkrete Schritte nannte die Behörde nicht; die Drohung blieb in der Mitteilung allgemein gehalten.
Inzwischen unterstreicht die Reaktion Chinas die wachsenden Spannungen zwischen Europa und Peking in der Industrie‑ und Handelspolitik. Maßnahmen, die nationale oder regionale Wertschöpfungsketten schützen und Zuliefernetzwerke stärken sollen, stoßen damit auf Widerstand ausländischer Partner, die Einschränkungen für ihre Investitionen befürchten.
Gleichzeitig verweist der Streit auf die strategischen Differenzen bei der Ausgestaltung von Wettbewerbs‑ und Investitionsregeln. Während Brüssel mit dem IAA die Stärkung kritischer industrieller Kapazitäten innerhalb der EU anstrebt, sieht Peking darin potenzielle Schranken für den freien Kapitalfluss und für technologiebezogene Kooperationen zwischen Unternehmen verschiedener Länder.