Demokraten in Minnesota starten nächtlichen Sitzstreik wegen blockiertem Waffengesetz
Rund 20 demokratische Abgeordnete übernachten im Repräsentantenhaus, nachdem eine provisorische Abstimmungsanbringung scheiterte; Paket sieht umfassende Verschärfungen vor.
Nach Angaben von Abgeordneter Samantha Sencer‑Mura begannen demokratische Mandatsträger in Minnesota am Donnerstagabend einen nächtlichen Sitzstreik im Plenarsaal des Repräsentantenhauses. Die Aktion folgte darauf, dass eine von den Demokraten eingebrachte prozedurale Maßnahme, das geplante Waffenkontrollpaket zur Abstimmung zu bringen, kurz vor 21 Uhr scheiterte. Sencer‑Mura hatte zuvor angekündigt, sie werde den Protest starten, falls Speaker Lisa Demuth das Gesetz nicht innerhalb von 24 Stunden aufs Plenum bringt.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob das Paket überhaupt zur Abstimmung kommen darf. Sencer‑Mura erklärte von der Regierungsbank aus, die Fraktion werde über Nacht im Saal bleiben, um Druck auf die republikanische Fraktionsführung auszuüben. Lokale Medien berichteten übereinstimmend, dass sich rund 20 demokratische Abgeordnete an der Aktion beteiligten und beabsichtigten, die Sitzung bis in den folgenden Tag hinein aufrechtzuerhalten.
Zugleich verschärft der Zeitdruck die Lage: Der Sitzungskalender sieht eine Pause für den 18. Mai vor, sodass der verbleibende Zeitraum für Verhandlungen knapp ist. Im Repräsentantenhaus herrscht aktuell eine Pattsituation mit einer Sitzverteilung von 67 zu 67; Speaker Lisa Demuth, eine Republikanerin, leitet die Geschäftsordnung und hat mehrfach betont, dass pauschale Waffensperren nicht die angemessene Reaktion auf Gewalttaten seien. Demuth forderte stattdessen die Prüfung von Entwürfen in den zuständigen Ausschüssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden.
Unterdessen äußern Gegner des Gesetzentwurfs scharfe Kritik an dem Sitzstreik. Die Minnesota Gun Owners Caucus bezeichnete die Aktion als politische Inszenierung und wies Einschränkungen von Verfassungsrechten zurück. Ob der Protest die Republikaner zum Umdenken bewegt oder ob die Partei ihre Entscheidung bis zum Ende der Sitzung beibehält, bleibt offen. Befürworter des Gesetzes hatten zuletzt zusätzliche Unterstützung mobilisiert, unter anderem in Form von Petitionen und öffentlichen Aktionen, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.