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Louisiana Senate billigt Kartenentwurf, der einen von zwei mehrheitlich schwarzen Kongressbezirken streichen würde

Der Senat stimmte mit 27 zu 10 für einen Kartenentwurf, der einen der beiden mehrheitlich schwarzen Kongressbezirke auflösen und die republikanische Mehrheit im Bundeskongress stärken könnte.

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Titelbild: Louisiana Senate billigt Kartenentwurf, der einen von zwei mehrheitlich schwarzen Kongressbezirken streichen würde
  • Der Gesetzentwurf geht nun ins Repräsentantenhaus
  • er würde den Staat zu einer Karte zurückführen, die zuletzt 2022 eine 5‑1‑Mehrheit für Republikaner ergeben hatte.

Nach Angaben stimmte der Louisiana-Senat mit 27 zu 10 Stimmen über einen neuen Kongresskartenentwurf ab, der insbesondere den sechsten Distrikt grundlegend verändert. Der bisher mehrheitlich schwarze Distrikt 6, derzeit von Demokrat Cleo Fields vertreten, zieht sich nach der geltenden Karte fast 250 Meilen vom Süden rund um Baton Rouge und Lafayette bis nach Shreveport im Norden. Die vorgeschlagene Neuzeichnung zentriert den Bezirk stattdessen auf überwiegend weiße Vorortregionen rund um Baton Rouge und im Süden des Bundesstaats.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte stand die Frage der Repräsentation: Befürworter stellten die Neuordnung als sachliche Anpassung dar, mit der Wahlen klarer und wohlgeordnet ablaufen sollten. Zugleich warnten Oppositionspolitiker, die Änderung reduziere faktisch die politische Stärke schwarzer Wähler, weil sie Wählermacht von einem weitgestreckten, mehrheitlich schwarzen Bezirk in mehrere anders zusammengesetzte Bezirke verlagere. Mehrere demokratische Senatoren äußerten scharfe Kritik und kündigten Widerstand an, auch wenn Republikaner in beiden Kammern über komfortable Mehrheiten verfügen.

Unterdessen folgte die Abstimmung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Louisiana v. Callais, die nach Ansicht des Senats die Rechtswirkung bestimmter Schutzbestimmungen des Voting Rights Act beeinträchtigt habe. In der Folge hatte die Staatsregierung bereits die laufenden Hausvorwahlen verschoben; die Legislative plant nun, die Wahl als offene Primär am 3. November durchzuführen, bei der Kandidaten parteiübergreifend auf einem Stimmzettel stehen würden. Die Mehrheit im Parlament hat zugleich eine Frist gesetzt: Sollte das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmen, muss eine neue Karte bis zum 1. Juni verabschiedet werden.