Supreme Court erlaubt Versand des Abtreibungspills Mifepriston vorerst weiter
Der Supreme Court setzte die landesweite Sperre für per Post verschicktes Mifepriston außer Kraft und verwies den Fall zurück an das Berufungsgericht.
- In einer 7:2‑Entscheidung wies das Gericht die Klage Louisianas gegen die FDA ab
- zwei Richter gaben abweichende Meinungen ab.
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Supreme Court steht die vorläufige Aufhebung des Anfang Mai wirksamen Verbots des Fifth Circuit gegen den Versand des Abtreibungsmittels Mifepriston per Post. Die Hersteller hatten eine Eilaufhebung der Verfügung beantragt; dem kam das Gericht in einer 7:2‑Mehrheit nach und erlaubte den Versand damit vorerst weiter.
Zugleich beruhten die Angriffe Louisianas auf den 2023 von der FDA geänderten Vorschriften, die telemedizinische Verschreibungen und den Versand des Medikaments ermöglichten. Der Staat beanstandete, dass diese Praxis ein staatliches Abtreibungsverbot aushebele und zugleich gegen Verfahrensvorschriften sowie das Comstock‑Gesetz von 1873 verstoße.
Der Supreme Court begründete seine Entscheidung damit, dass Louisiana keine ausreichende Klagebefugnis (standing) darstelle, und wies die Sache zur weiteren Prüfung an den Fifth Circuit zurück. Damit soll der Streit in einem regulären Berufungsverfahren weiterverhandelt werden, statt durch Eilanträge der Hersteller entschieden zu werden.
Daneben äußerten zwei Richter abweichende Auffassungen: Clarence Thomas charakterisierte in seiner Stellungnahme die Zusendung des Medikaments scharf und verwies auf mögliche Anwendung des Comstock‑Gesetzes. Samuel Alito warnte in seiner Abweichung davor, frühere Entscheidungen zur Abtreibungsregulierung zu untergraben, und sah in der Sache weiterreichende rechtliche Risiken.
Inzwischen betonte die FDA, sie werde die laufende, wissenschaftsbasierte Überprüfung des mifepristonbezogenen REMS‑Programms fortsetzen und über Fortschritte informieren. Hersteller und Anbieter, darunter Danco Laboratories und GenBioPro, hatten das Verfahren mit Eilanträgen in Gang gesetzt und zuvor um vorläufigen gerichtlichen Schutz gebeten.
Gleichzeitig bleibt medizinisch relevante Praxis Gegenstand der Debatte: Medikamentöse Abtreibungen machen einen großen Anteil der Schwangerschaftsabbrüche in den USA aus, und Forschungsergebnisse der vergangenen Jahre belegen Sicherheit und Wirksamkeit der eingesetzten Präparate. Die Entscheidung des Supreme Court, die knapp nach der üblichen Bekanntgabezeit veröffentlicht wurde, setzt den Rechtsstreit vorerst aus, eröffnet aber eine weiterführende juristische Auseinandersetzung.