US‑Supreme‑Court erlaubt Versand des Abtreibungsmittels Mifepriston vorerst weiter
In einer 7:2‑Entscheidung hob der Supreme Court ein Urteil des Fifth Circuit auf, das den landesweiten Versand von Mifepriston untersagt hatte.
- Das Gericht befand, Louisiana fehle die Klagebefugnis, und verwies den Fall an den Fifth Circuit zurück
- eine endgültige Entscheidung dürfte im regulären Berufungsverfahren fallen.
Nach Angaben des US‑Supreme‑Court bleibt das Abtreibungsmittel Mifepriston vorerst per Post verfügbar. In einer 7:2‑Mehrheitsentscheidung setzte das Gericht ein am 1. Mai ergangenes Urteil des Fifth Circuit außer Kraft, das den landesweiten Versand des Medikaments untersagt hatte.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Klage von Louisiana, die die Praxis der Food and Drug Administration (FDA) kritisiert hatte. Der Staat warf der Behörde vor, durch Regelungen zur Ferndiagnose und zum Versand von Medikamenten staatliche Abtreibungsverbote zu umgehen. Gegen das Fifth‑Circuit‑Urteil hatten die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro beim Supreme Court Eilanordnungen beantragt, mit denen sie eine sofortige Aussetzung des Versandverbots erreichten.
Nach dem Schritt stellte die Mehrheit des Supreme Court fest, Louisiana fehle die erforderliche Klagebefugnis (standing), um gegen den Postversand von Mifepriston vorzugehen. Das Gericht verwies den Fall an den Fifth Circuit zurück; damit ist nun zu erwarten, dass die Streitfrage in einem regulären Berufungsverfahren erneut geprüft wird, statt durch Notfallentscheidungen der Hersteller geklärt zu werden.
Gleichzeitig lagen zwei scharfe Minderheitsvoten vor. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich gegen die Aufhebung des Versandverbots aus. Thomas bezeichnete den Postversand des Medikaments als kriminelles Unternehmen und verwies auf den Comstock Act von 1873; Alito warnte, die Praxis untergrabe das Urteil in Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization von 2022.
In den Hintergrund rücken die regulatorischen Änderungen der vergangenen Jahre: 2023 hatte die FDA die Pflicht zur persönlichen Verschreibung von Mifepriston aufgehoben und damit Telemedizin und Versand ermöglicht. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen einen großen Teil der beendeten Schwangerschaften in den USA aus, und Forschungsbefunde bewerten die Arzneimittel als sicher und wirksam.
Zugleich kündigte die FDA nach der Entscheidung an, die laufende wissenschaftliche Sicherheitsüberprüfung der Zulassungsbedingungen (REMS) fortzusetzen und künftig Meilensteine transparenter zu kommunizieren. Beobachter rechnen damit, dass sich der Konflikt um die bundesstaatliche Zuständigkeit gegenüber Einzelstaaten in den kommenden Verfahrensabschnitten weiter zuspitzen wird.