US‑Supreme‑Court erlaubt Versand des Abtreibungsmedikaments Mifepriston vorerst weiter
Der Supreme Court setzte die landesweite Verfügung des Fifth Circuit vorerst außer Kraft und befand, Louisiana fehle die Klagebefugnis gegen den Versand von Mifepriston.
- Sieben Richter hoben den Versandstopp auf
- Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten gegen die Entscheidung.
Nach Angaben des US‑Supreme‑Courts bleibt das Abtreibungsmedikament Mifepriston vorerst per Post verfügbar. In einer 7:2‑Mehrheitsentscheidung hob der Oberste Gerichtshof am Donnerstag eine Verfügung des Fifth Circuit auf, die den Versand der Substanz landesweit untersagt hatte, und wies die Sache zur weiteren Behandlung an das Berufungsgericht zurück.
Louisiana hatte im Oktober die Food and Drug Administration (FDA) verklagt und die bundesweiten Regeln für die Fernverschreibung von Mifepriston angefochten. Der Fifth Circuit hatte am 1. Mai zugunsten Louisianas entschieden und damit faktisch einen Versandstopp in den gesamten Vereinigten Staaten verfügt. Zwei Hersteller des Medikaments, Danco Laboratories und GenBioPro, stellten daraufhin einen Eilantrag beim Supreme Court; dieser gewährte zunächst eine Aussetzung der Entscheidung des Berufungsgerichts.
Das höchste Gericht begründete sein Vorgehen damit, dass Louisiana keine hinreichende Klagebefugnis (standing) habe, um den postalischen Versand von Mifepriston landesweit zu untersagen. Solange das Verfahren am Fifth Circuit nicht in einem regulären Berufungsverfahren neu geprüft oder endgültig entschieden wird, bleibt die von der FDA erlaubte Fernverordnung und der Versand des Medikaments in Kraft.
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund einer Regeländerung der FDA aus dem Jahr 2023, durch die die persönliche Verschreibungspflicht für Mifepriston aufgehoben wurde und Telemedizin sowie Versand ausdrücklich ermöglicht wurden. Medikamentöse Abtreibungen machen nach den verfügbaren Angaben etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus. Befürworter der FDA‑Regelung verweisen auf langjährige Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit der Medikamente.
In den beiden abweichenden Stellungnahmen warfen die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito dem Versand von Mifepriston scharfe Kritik vor und plädierten dagegen, die Verfügung des Fifth Circuit aufzuheben. Das Gericht setzte mit seiner einstweiligen Entscheidung jedoch den bundesweiten Versandüberblick vorläufig außer Kraft und beließ die bisherigen FDA‑Regeln bis zu einer abschließenden Klärung in Kraft.