DHS-Shutdown droht Bezahlung von TSA- und Secret-Service-Personal zu unterbrechen
Seit Februar ohne reguläre Finanzierung: Notfallmittel für das Heimatschutzministerium könnten Ende der Woche aufgebraucht sein, während parteipolitische Blockaden im Kongress eine schnelle Lösung verhindern.
- Notfallzahlungen für DHS-Mitarbeiter könnten bis zum 1. Mai enden
- parteiinterne Konflikte im Repräsentantenhaus verhindern eine rasche Abstimmung über einen Finanzierungsentwurf.
Nach Angaben der Regierung unterzeichnete Präsident Donald Trump im April eine Exekutivanordnung, mit der die Zahlung von Gehältern an Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums während der Shutdown-Phase autorisiert wurde. Die dafür eingesetzten Notfallmittel sind jedoch begrenzt; sollten sie aufgebraucht werden, drohen erneut Unterbrechungen bei den Zahlungen an Beschäftigte wie die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA). Zu Beginn der Stilllegung hatten bereits ausbleibende Löhne bei TSA zu massiven Verzögerungen an Flughäfen geführt.
Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Kongress einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der regulären DHS-Finanzierung verabschiedet. Der Senat hat einen entsprechenden Entwurf nach Angaben führender Abgeordneter bereits mehrfach einstimmig gebilligt; das Paket schließt demnach die Finanzierung von Immigration and Customs Enforcement (ICE) sowie Teilen von Customs and Border Protection (CBP) aus. Dennoch scheiterte die Vorlage im Repräsentantenhaus an innerparteilichen Widerständen bei den Republikanern, was eine Abstimmung bisher verhinderte.
Gleichzeitig hat die Unsicherheit unmittelbare Auswirkungen auf operative Einheiten des DHS. Neben TSA-Angestellten könnten auch Secret-Service-Agenten von Zahlungsunterbrechungen betroffen sein; diese Behörde war kürzlich im Einsatz, als sie einen mutmaßlichen Schützen bei einer Veranstaltung in Washington stoppte. Die Weigerung vieler Demokraten, eine Finanzierung zu unterstützen, die ICE und Teile der Grenzbehörde einschließt, verschärft die Blockade und erschwert Kompromisse.
Unterdessen drängen verantwortliche Abgeordnete auf eine schnelle Entscheidung, weil die verfügbaren Notfallmittel nach Regierungsangaben bis Anfang Mai erschöpft sein könnten. Konkrete Mehrheiten für eine umfassende Lösung bestünden de facto, solange der Vorschlag vom Senat nicht dauerhaft vom Boden des Repräsentantenhauses genommen werde. Bis eine neue gesetzliche Finanzierung in Kraft tritt, bleibt die Fortsetzung der Notfallzahlungen und damit die Lohnsicherheit vieler DHS-Mitarbeiter jedoch fragil.
Daneben bindet die Debatte im Kongress weitere politische Kapazitäten: Gesetzesvorhaben wie ein Gesetzentwurf zu landwirtschaftlichen Programmen und die Neuautorisierung eines Überwachungsprogramms beanspruchen Zeit und erschweren schnelle Schritte zur Beendigung der Teilstilllegung. Solange keine Einigung erzielt wird, bleibt die Lage für das Heimatschutzministerium und seine Beschäftigten angespannt.