FBI durchsucht Büro einer Wählerregistrierungsgruppe in Ohio und beschlagnahmt Geräte
Durchsuchung der Ohio Organizing Collaborative sorgt für Befürchtungen über mögliche Eingriffe vor den Zwischenwahlen
- Agenten beschlagnahmten Computer und Handys
- Vertreter der Organisation berichten von Befragungen bei Angehörigen.
Die Kernentwicklung: Das Büro der Ohio Organizing Collaborative in Cleveland wurde von Bundesermittlern durchsucht; Computer und Mobiltelefone der Gruppe wurden in Gewahrsam genommen. Mitglieder, die sich vor allem mit Wählerregistrierung befassen, berichteten außerdem, dass Ermittler an Wohnadressen von mit der Organisation verbundenen Personen erschienen und diese befragt hätten.
Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen offenbar Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl 2024, zu denen bislang keine genauen Details veröffentlicht wurden. Vertreter der Organisation beschrieben die Razzia als koordinierten Eingriff, der die Arbeit von Gruppen zur Unterstützung von Wählern in einkommensschwächeren und überwiegend schwarzen Gemeinden empfindlich beeinträchtigen könne.
Zugleich löste die Aktion sofortige politische Reaktionen aus: Abgeordnete, Lokalpolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Aufklärung über die rechtliche Grundlage der Durchsuchung und warnten vor möglicher Einschüchterung von Wahlhelfern. Der Bürgermeister von Cleveland forderte, die Gründe für das Vorgehen offenzulegen, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder einer möglichen politischen Instrumentalisierung auszuräumen.
Inzwischen reiht sich die Maßnahme in eine Reihe bundesweiter Ermittlungen ein, die sich mit Wählerregistrierung und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten befassen. Im vergangenen Jahr waren bereits mehrere Fälle gemeldet worden, darunter Übermittlungen mutmaßlich nicht berechtigter Registrierungen an das Justizministerium und das Sammeln von Wählerdaten in mehreren Bezirken.
Daneben hatte eine Anweisung aus dem Büro der amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwaltschaft die Priorisierung von Fällen zu Wahlbetrug signalisiert. Vertreter der betroffenen Gruppe und mehrere Politiker werteten die Durchsuchung als Teil eines breiteren Trends bundesweiter Ermittlungen gegen Organisationen, die Wählerregistrierung und Wahlbeteiligung fördern.