EU beschließt schärfere Regeln für Stahlimporte mit stark reduziertem zollfreiem Kontingent
Brüssel begrenzt das zollfreie Jahresvolumen auf 18,3 Mio. Tonnen und erhöht Strafzölle auf 50 Prozent; Beschluss benötigt noch formelle Bestätigung.
Nach Angaben aus Brüssel einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zu Dienstag auf striktere Regeln für Stahlimporte. Im Zentrum der Vereinbarung steht ein neues, jährliches zollfreies Kontingent von 18,3 Millionen Tonnen, das damit deutlich unter der bisherigen Schwelle liegt.
Zugleich sieht die Einigung vor, dass Mengen oberhalb dieses Kontingents künftig mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden sollen. Der Satz verdoppelt damit den bisher geltenden Strafzoll und soll verhindern, dass preisgünstige Einfuhren den Binnenmarkt übermäßig unter Druck setzen.
Besonderes Augenmerk gilt nach der Vereinbarung Exporten aus China, Indien und der Türkei, die als besonders preisdruckend eingestuft werden. Die neuen Regeln sollen den europäischen Markt vor globaler Überproduktion schützen und gleichzeitig bestimmen, welcher Anteil des zollfreien Kontingents einzelnen Drittstaaten zugewiesen wird. Flexibilität ist Teil der Regelung: Nicht ausgeschöpfte Kontingente sollen zwischen Quartalen übertragbar bleiben.
Die bisherige Verordnung läuft am 30. Juni aus; damit die verschärften Bestimmungen wirksam werden, sind noch die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erforderlich. Dieses letzte Abstimmungsverfahren gilt als routinemäßig, sodass mit einem zügigen Abschluss gerechnet wird.
Daneben betont die Einigung, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie zu stärken, ohne den Handel vollständig abzuschotten. In der Praxis bedeuten die festgelegten Kontingente und der höhere Strafzoll eine deutlich engere Steuerung der Einfuhren und könnten die Struktur des Marktgeschehens in den kommenden Monaten merklich beeinflussen.