EU erwägt, Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Düngemittelhilfe für Landwirte zu verwenden
Geleakter Entwurf: Die Kommission erwägt, einen Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel zur Unterstützung von Landwirten bei der Umstellung auf klimafreundliche Düngemittel zu verwenden; Vorschlag trifft auf Widerstand energieintensiver Branchen.
Nach Angaben eines geleakten Entwurfs plant die Europäische Kommission, einen Teil der Erlöse aus dem Emissionshandelssystem (ETS) zur Entlastung von Landwirten in der Düngemittelkrise zu verwenden. Vorgesehen ist demnach ein gezielter Finanzierungsmechanismus, mit dem Bauern bei der Umstellung auf biobasierte und CO2‑ärmere Düngemittel unterstützt werden sollen.
Zugleich enthält der Entwurf die Absicht, das Tempo des Auslaufens kostenloser Emissionszertifikate für die Düngemittelbranche zu verlangsamen. Diese Maßnahme würde nach Darstellung des Textes zusätzliche Einnahmen von rund 4 Milliarden Euro für den EU‑Haushalt ermöglichen, sofern die Branche im Gegenzug stärker in nachhaltige Alternativen investiert. Die Entlastung hinge demnach an Investitionsauflagen für die betroffenen Produzenten.
Nach dem Schritt, den der Text beschreibt, sollen zudem Instrumente wie die Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) auf ihre Wirkung auf Düngemittelpreise überprüft werden. Der Entwurf nennt die strategische Bedeutung einer stabilen Versorgung und verweist auf die Schwierigkeiten von Landwirten durch gestiegene Energie‑ und Rohstoffkosten.
Gleichzeitig sollen politische Optionen geprüft werden, die Importe und inländische Produktion im Blick behalten: So sieht der Text vor, die Durchleitung von CBAM‑ und ETS‑Kosten in Düngemittelpreise genauer zu analysieren und die Evidenzlage zu Farmpreisentwicklungen zu verbessern. Der Entwurf ist noch nicht final; Änderungen bleiben bis zur geplanten offiziellen Vorstellung am 19. Mai möglich.