EU‑Kommissarin Kos fordert Öffnung aller Ukraine‑Verhandlungscluster bis Juli
Brüssel sieht Chance durch neuen ungarischen Premier – erstes Verhandlungscluster könnte im Juni geöffnet werden, weitere fünf bis Juli.
- Marta Kos drängt die Mitgliedstaaten, die Verhandlungscluster für Ukraine und Moldau formal zu öffnen
- der Startschuss könnte bereits im Juni fallen.
Nach Angaben der EU‑Erweiterungskommissarin Marta Kos will die Europäische Kommission die Verhandlungsphase für den EU‑Beitritt der Ukraine und Moldau beschleunigen. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, alle ausstehenden Verhandlungscluster bis Juli formell zu öffnen und kündigte an, dieses Ziel in den anstehenden Beratungen in Brüssel aktiv zu verfolgen.
Zugleich verwies Kos auf die veränderte politische Lage in Ungarn, die nach Ansicht der Kommission eine Gelegenheit biete, die monatelange Blockade der Verfahren zu beenden. Sie sieht die jüngste Personalentscheidung in Budapest als Chance, die bisherige Veto‑Politik zu überwinden, betonte aber, dass das endgültige Schließen einzelner Kapitel an die Einhaltung aller vereinbarten Benchmarks und an die einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten gebunden bleibt.
Daneben stellte Kos klar, dass ein schneller Fortschritt an die Erfüllung konkreter Reformauflagen gekoppelt ist. Die Verhandlungscluster behandeln zentrale Themenbereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform; alle dafür festgelegten Benchmarks müssen von den Beitrittsbewerbern erfüllt werden, bevor weitere Schritte unternommen werden können.
Inzwischen wies Kos darauf hin, dass sich mit dem Wegfall des Vetos auch kurzfristig finanzielle Unterstützungsmaßnahmen beschleunigen könnten: So rechnet die Kommission damit, dass die Ukraine bald die erste Tranche eines von Mitgliedstaaten garantierten Kreditpakets in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten könne. Es bleibt jedoch unklar, wie rasch die politische Zustimmung auf Ebene der Staats‑ und Regierungschefs zustande kommt; der Mitte Juni geplante europäische Gipfel wird dabei als erster Stimmungstest für die Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew und Budapest angesehen.