EU-Kommission will Diversifizierungsinstrument gegen unsicheres Handelsdefizit mit China entwickeln
Ursula von der Leyen kündigt ein landesneutrales Instrument zur Beschleunigung der Supply‑Chain‑Diversifizierung an; Konzept soll de‑risking statt Abkoppelung widerspiegeln.
Die Kernentwicklung: Die Europäische Kommission will ein Diversifizierungsinstrument entwickeln, um dem ihrer Einschätzung nach anhaltend hohen und nicht nachhaltigen Handelsdefizit mit China entgegenzusteuern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bei der Abschluss‑Pressekonferenz des Europäischen Rates, bestehende Werkzeuge müssten proaktiver und strategischer eingesetzt werden, um europäische Interessen wirksamer zu verteidigen.
Im Mittelpunkt der Ankündigung steht das Ziel, Versorgungssicherheiten in strategischen Sektoren zu erhöhen, ohne einzelne Länder gezielt ins Visier zu nehmen. Das geplante Instrument soll länderneutral wirken und Unternehmen dabei unterstützen, die Beschaffung kritischer Komponenten breiter aufzustellen. Begründet wurde dies mit der Einschätzung, dass die bisherige Diversifizierung der Lieferketten zu langsam verlaufe und so kritische Engpässe entstehen könnten, die sich zu politischen Druckmitteln wandeln lassen.
Zugleich betonten EU‑Spitzen die Fortsetzung des Dialogs mit China. Europäischer Rat Präsident António Costa fasste die Strategie als de‑risking, not decoupling zusammen und unterstrich gleichzeitig die Dringlichkeit konkreter Antworten. Frankreich forderte eine Modernisierung vorhandener Handelsinstrumente, damit bei Verdacht auf unfaire Wettbewerbspraktiken schneller reagiert werden kann.
Daneben bestehen innerhalb der Union unterschiedliche politische Linien. Einige Mitgliedstaaten zeigen Zurückhaltung gegenüber schärferen Maßnahmen wegen enger wirtschaftlicher Verflechtungen mit China, andere fordern robustere Gegeninstrumente. Die Kommission machte keine Angaben zum Zeitplan für die Vorlage der Maßnahmen; mehrere Beamte sehen die Rede zur Lage der Union im September als wahrscheinlichen Rahmen für eine Vorstellung.
Die Schlussbewertung zielte auf ein rasches, aber abgestimmtes Vorgehen: Die EU‑Führung sieht Handlungsbedarf, will zugleich den Dialog mit Handelspartnern aufrechterhalten und den Binnenmarkt widerstandsfähiger machen. Ob und in welcher Form das Diversifizierungsinstrument verabschiedet wird, hängt von weiteren politischen Entscheidungen und der genauen Ausgestaltung durch die Kommission ab.