'Not our Europe': Macron und Sánchez lehnen Rückführungszentren in Drittstaaten ab
Frankreich und Spanien lehnen zentrale Vorschläge einer wachsenden EU-Koalition ab, die Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht; 19 Staats- und Regierungschefs hatten eine Erklärung zur Anwendung eines verschärften Rückkehrrechts unterzeichnet.
Die Kernentwicklung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez haben sich deutlich gegen die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten gestellt, nachdem 19 Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung des neuen, verschärften Rückkehrrechts unterzeichnet hatten. Die beiden führenden Politiker machten bei dem Gipfel klar, dass sie physische Transfers abgelehnter Asylsuchender in weit entfernte Staaten prinzipiell ablehnen.
Zugleich betonten Macron und Sánchez, dass solche Zentren den Grundprinzipien Europas widersprächen und erhebliche praktische Probleme sowie erhebliche Reputationsrisiken mit sich brächten. Macron bekräftigte seine Unterstützung für strengere Regeln zur Verringerung irregulärer Einreisen, zog aber eine klare rote Linie bei der Verlagerung von Menschen in Einrichtungen außerhalb der EU und kündigte an, EU-Gelder nicht für den Bau solcher Zentren freizugeben.
Inzwischen kritisierte Sánchez die vorgeschlagene Praxis als ineffizient und als Verschwendung knapper europäischer Ressourcen. Er warnte, dass der Aufbau von Rückführungszentren die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern unterminieren könne, weil er falsche Anreize setze und das Vertrauen zu Partnerstaaten beschädige. Beide Regierungschefs äußerten zudem erhebliche Zweifel an der praktischen Funktionsfähigkeit des Modells; als Beispiel nannten sie eine frühere Initiative, bei der Migrantenunterkünfte in Albanien nicht die erwarteten Ergebnisse erzielten.
Daneben verschärft der Vorstoß den politischen Konflikt innerhalb der EU, weil eine Koalition unter Führung von Dänemark und Italien das Outsourcing von Rückführungen befürwortet. Der Streit dreht sich nicht nur um die humanitären und rechtlichen Folgen, sondern betrifft auch die Verwendung von Haushaltsmitteln und die außenpolitischen Beziehungen zu Nachbarstaaten in Afrika. Macron hob hervor, dass Investitionen in derartige Zentren die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber Drittstaaten gefährden könnten und damit auch langfristige Partnerschaften aufs Spiel setzten.
Gleichzeitig bleibt offen, wie sich die Auseinandersetzung im Rat weiterentwickelt: Die jüngste Erklärung zielt darauf ab, die Möglichkeiten des neuen Rückkehrrechts voll auszuschöpfen und rasch Lösungen in Drittstaaten voranzutreiben, doch die klare Gegenposition von Frankreich und Spanien deutet auf anhaltende Meinungsverschiedenheiten hin. Beide Regierungen bekräftigen ihre Bereitschaft zu wirksameren Rückkehrregelungen, bestehen jedoch darauf, dass die physische Verlagerung von Menschen in Drittländer keine Option für die EU darstellt.