EU leitet Verfahren zur Freigabe von 90 Mrd. Euro Kredit für Ukraine und neuen Russland‑Sanktionen ein
Mit dem Beginn des schriftlichen Verfahrens rückt die Entscheidung über Kredit und neues Sanktionspaket näher; Abschluss und Bekanntgabe werden bis Donnerstagnachmittag erwartet.
- Botschafter starteten die Zustimmung
- Abschluss noch an diesem Donnerstag möglich
- Druzhba‑Pipeline wird als Schlüsselfaktor für das Ende des Vetos genannt.
Nach Angaben der EU wurde am Mittwochnachmittag das interne schriftliche Verfahren in Gang gesetzt, das die Freigabe des 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland ermöglichen soll. Die Botschafter der Mitgliedstaaten begannen in Brüssel mit der Registrierung ihrer Zustimmung; Einwände können demnach innerhalb einer Frist von bis zu 24 Stunden vorgebracht werden.
Zypern, das den Ratsvorsitz inne hat, rechnet mit einem Abschluss des Verfahrens am Donnerstagnachmittag und einer möglichen Bekanntgabe der Entscheidung noch am selben Tag. Formal bleibt die Annahme einstimmig erforderlich, sodass einzelne Mitgliedstaaten das Paket weiterhin blockieren könnten. Diplomaten halten eine solche Blockade allerdings für unwahrscheinlich.
Im Mittelpunkt der Entschärfung des Vetos steht die Wiederinbetriebnahme der Druzhba‑Ölleitung. Ukrainische Behörden hatten die Leitung nach einem Drohnenangriff Ende Januar instand gesetzt; der ukrainische Präsident erklärte, die Reparaturen seien abgeschlossen und die Lieferungen könnten in den kommenden Stunden wieder anlaufen. Diese Entwicklung gilt als zentrales Element, das die Haltung der blockierenden Staaten beeinflusst hat.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn, der mit dem Ende der Amtszeit des bisherigen Premierministers zusammenfiel, lockerte sich die monatelange Blockade des Kredits. Der 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit war zuvor von Budapest aufgehalten worden; der Streit um die Druzhba‑Leitung hatte dabei eine prominente Rolle gespielt. Der Regierungswechsel in Budapest eröffnete den Weg für das nun angelaufene schriftliche Verfahren.
Zugleich bleibt die Verabschiedung des Sanktionspakets von weiteren politischen Klärungen abhängig. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt unter anderem ein umfassendes Verbot von maritimen Dienstleistungen für russische Öltanker. Diese Bestimmung wurde jedoch an eine einheitliche Entscheidung der G7 gekoppelt, nachdem einzelne Küstenstaaten Bedenken geäußert hatten.