EU und Tisza‑Gruppe vereinbaren Zusammenarbeit zur Freigabe gefrorener EU‑Mittel
Eine hochrangige EU‑Delegation sprach in Budapest mit Vertretern der künftigen Tisza‑Regierung über konkrete Schritte zur Freigabe blockierter Mittel.
- Kommissionsdelegation unter Björn Seibert führte zwei Tage informelle Gespräche mit Tisza‑Vertretern
- die Frist für Recovery‑Mittel endet im August.
Nach Angaben von Péter Magyar hat die Europäische Kommission zugestimmt, mit der künftigen Regierung Ungarns von der Tisza‑Partei zusammenzuarbeiten, um gefrorene EU‑Mittel wieder freizugeben. Die Gespräche fanden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Budapest statt und wurden von einer hochrangigen Delegation aus Brüssel geführt. Magyar erklärte im Anschluss, man sei sich einig, dass nun echte Arbeit beginnen müsse, damit die Gelder den ungarischen Bürgern endlich zufließen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand, welche Reformen und Investitionen innerhalb des Recovery‑ and‑Resilience‑Programms (RRP) praktisch umsetzbar sind. Delegation und Tisza‑Vertreter nannten als Prioritäten Infrastruktur‑ und Digitalisierungsprojekte sowie Netz‑ und Bahninvestitionen. Die Kommission hob hervor, die Treffen seien eine frühe Gelegenheit für praktische Absprachen, und kündigte an, die Arbeit zur Lösung offener Punkte fortzusetzen.
Zugleich betonten Tisza‑Vertreter, das Treffen sei ein produktiver Einstieg, mahnten jedoch, der Weg zur vollständigen Entsperrung der Mittel bleibe lang. Péter Magyar stellte einen Vier‑Schritte‑Plan vor, der Maßnahmen gegen Korruption, die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz sowie den Schutz von Presse‑ und Wissenschaftsfreiheit vorsieht. Die Partei erklärte, Teile ihres Wahlprogramms sollen im Rahmen des nationalen Recovery‑Plans umgesetzt werden.
Nach dem Schritt, mit Vertretern der künftigen Regierung zu verhandeln, schickte die Kommission ein ungewöhnlich hochrangiges Team: An der Spitze stand Björn Seibert, der Stabschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begleitet von mehreren Generaldirektoren. Es ist ungewöhnlich, dass eine so prominente Delegation Vertreter einer Partei traf, die noch nicht formell an der Regierung ist. Die Entscheidung, nicht mit Vertretern der bisherigen Regierung unter Viktor Orbán zu sprechen, setzte zudem ein deutliches politisches Zeichen.
Inzwischen umfasste die Tisza‑Delegation mehrere designierte Minister und das EU‑Expertenteam der Partei; Parteichef und designierter Ministerpräsident Péter Magyar nahm am ersten Teil der Gespräche teil. Die Kommission und die Tisza‑Vertreter einigten sich darauf, die praktische Arbeit fortzuführen, um offene Punkte zu klären und zeitnah Fortschritte zu erzielen – nicht zuletzt mit Blick auf die entscheidende Frist für die RRF‑Mittel Ende August.