Euro‑Gewerkschafter mobilisieren gegen Eilverfahren zur EU‑Firmengründung
Vertreter europäischer Gewerkschaften warnen vor Missbrauch und einer Aushöhlung nationaler Sozial- und Gesellschaftsrechte durch ein beschleunigtes EU‑Regelwerk zur Unternehmensgründung. AK‑Präsident Katzian verlangt Gegenmaßnahmen.
AK‑Präsident Wolfgang Katzian betonte die von dem EU‑Projekt ausgehenden Gefahren. Er warnte davor, dass Unternehmen die neuen, vereinfachten Möglichkeiten nutzen könnten, um nationale Schutzstandards zu umgehen. Katzian mahnte, dass schnelle Harmonisierungsschritte den Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie bewährte gesellschaftsrechtliche Regelungen unterminieren könnten, sofern parlamentarische und rechtliche Prüfprozesse nicht strikt eingehalten werden.
Gleichzeitig riefen die Gewerkschaften zu koordiniertem Widerstand auf und kündigten an, gegen den Vorschlag auf EU‑Ebene vorzugehen. Die Kritik richtet sich nicht allein gegen einzelne Inhaltsaspekte der Vorlage, sondern fokussiert vor allem das Verfahrenstempo und die erwarteten praktischen Auswirkungen auf nationale Rechtsordnungen. Forderungsgemäß sollen Änderungen gründlich geprüft und nationale Schutzmechanismen gewahrt bleiben; die Gewerkschaften setzen dabei auf öffentlichen Druck und politische Interventionen, um Korrekturen zu erreichen oder eine Rücknahme des Vorhabens zu bewirken.
Unterdessen bleibt offen, wie die zuständigen EU‑Institutionen auf die Mobilisierung reagieren werden. Die Gewerkschaften planen, ihre Positionen in den kommenden Wochen zu forcieren und Unterstützer in Parlamenten und Zivilgesellschaft zu gewinnen. Zugleich spitzt die Debatte die grundsätzliche Auseinandersetzung um Wirtschafts‑ und Sozialpolitik in Europa zu: Befürworter eines vereinfachten Firmenrechts sehen Chancen für Wachstum und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit, Kritiker warnen vor einem Wettbewerb zu Lasten sozialer Standards.