Ex-Polen-Justizminister Zbigniew Ziobro nach Flucht aus Ungarn in den USA
Ziobro bestätigt seine Ankunft in den USA; Warschau kündigt an, die Einreiseumstände zu prüfen und erwägt eine Auslieferungsanforderung.
- Zbigniew Ziobro erklärte, er sei in den USA angekommen
- Polen will mit den USA und Ungarn klären, wie ihm die Einreise möglich war und prüft eine Auslieferungsforderung.
Nach Angaben des ehemaligen polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro ist er aus Ungarn in die Vereinigten Staaten gereist und traf dort am Wochenende ein. Ziobro sagte dem rechten Sender Republika, er sei am Vortag angekommen und reise nun innerhalb der USA; ein Foto, das ihn angeblich am Flughafen Newark zeigt, wurde von einem polnischen Sender veröffentlicht. Es ist unklar, wie seine Weiterreise zustande kam, nachdem Polen nach eigenen Angaben seine Reisepapiere entzogen hatte.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Ziobro stehen schwere Straftatbestände: In Polen wird ihm Machtmissbrauch, die Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung sowie der Einsatz von Geldern, die eigentlich Opfern von Straftaten zugutekommen sollten, zum Kauf der israelischen Pegasus‑Spionagesoftware vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet sie als politische Verfolgung.
Zugleich hat die politische Lage in Ungarn eine Rolle gespielt. Orbáns Regierung hatte Ziobro im Vorjahr Asyl gewährt. Nach dem Sieg der Opposition und der Vereidigung von Ministerpräsident Péter Magyar erklärte die neue ungarische Führung, das Land werde künftig keine in anderen Staaten gesuchten Personen mehr schützen, und nannte dabei ausdrücklich Ziobro und seinen früheren Stellvertreter. Magyar sagte, Ungarn werde kein »Abladeplatz« für international gesuchte Straftäter sein.
Warschau reagierte umgehend und kündigte an, die Umstände der Einreise zu klären. Der polnische Justizminister Waldemar Zurek schrieb auf X, Polen werde sich mit den USA und Ungarn in Verbindung setzen, um die rechtliche Grundlage für Ziobros Einreise zu prüfen. Er fügte hinzu, Polen werde nicht nachlassen, bis Ziobro und mitangeklagte Personen vor der polnischen Justiz Verantwortung tragen, und behielt sich eine Auslieferungsanforderung vor, sollte sich deren Grundlage bestätigen.
Daneben bleibt Ziobros politischer Hintergrund relevant: Er war führender Kopf der ultrakonservativen Partei Suweren Polen und von 2015 bis 2023 Justizminister sowie Generalstaatsanwalt. Seine umstrittenen Reformen des Justizwesens hatten bereits zu Spannungen zwischen Warschau und der Europäischen Kommission geführt. In Republika erklärte Ziobro, er sei bereit, sich einem US‑Gericht zu stellen, falls ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werde, und bezeichnete amerikanische Gerichte als unabhängig.