Japan beschließt mit ¥122,3 Billionen das größte Staatsbudget der Geschichte
Das Parlament billigte ein expansionäres Haushaltsgesetz mit Rekordausgaben für Sozialleistungen, Bildung und Verteidigung, verabschiedet inmitten von Markt- und Währungsdruck.
- Das Gesetz bestätigt Premierministerin Sanae Takaichis expansive Fiskalpolitik
- Kritiker warnen vor steigenden Zins- und Inflationsrisiken.
Nach Angaben des Oberhauses wurde das Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2026 am Dienstag verabschiedet und setzt die staatlichen Ausgaben auf ¥122,3 Billionen fest — die höchste Summe in der Geschichte Japans. Zuvor hatte das stärker einflussreiche Unterhaus den Plan bereits am 13. März gebilligt; dort ist die Regierungskoalition in der Mehrheit, so dass die Zustimmung erwartbar war. Im Oberhaus dagegen fehlten der regierenden Liberal Democratic Party und ihrem Koalitionspartner vier Sitze, was die Debatten verlängerte und die Endabstimmung verzögerte.
Im Mittelpunkt der Ausgaben steht ein massiver Posten für Sozialversicherungen: Rund ¥39 Billionen, gut 32 Prozent der Gesamtausgaben, sind hierfür vorgesehen. Der Plan enthält zudem zusätzliche Mittel für Bildung, darunter eine Aufstockung um ¥700 Milliarden für gebührenfreie weiterführende Schulbildung sowie neue Zuschüsse für Mittagsverpflegung in Grundschulen. Weitere ¥370 Milliarden der Mehrausgaben sollen zwischen Zentral- und Kommunalregierungen aufgeteilt werden.
Zugleich wächst der Verteidigungshaushalt deutlich: Für Verteidigung sind ¥8,8 Billionen eingeplant, ein Anstieg um ¥300 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Die Regierung hat die Erhöhung als Beitrag zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten ausgewiesen. Die Verabschiedung erfolgte nachdem die Exekutive am 30. März vorläufige Notfinanzmittel hatte einsetzen müssen, weil absehbar war, dass die vollständige Billigung vor dem fiskalischen Jahresende am 31. März nicht zu erreichen war.
Insgesamt markiert der Haushalt einen politischen Kurswechsel zugunsten stärkerer Staatsausgaben und festigt Premierministerin Takaichis fiskalische Prioritäten. Die Entscheidung schließt eine ungewöhnliche parlamentarische Phase ab, in der die erste Zustimmung im Unterhaus schon im März erfolgte, das Oberhaus aber erst im April die endgültige Billigung erteilte.