Ankara-Gericht annulliert Führung der CHP von 2023 und setzt Kılıçdaroğlu interimistisch ein
Gericht erklärt die Wahl von 2023 für ungültig; Markt reagiert mit kräftigem Einbruch am BIST 100.
Nach Angaben staatlicher Agenturen hat ein Gericht in Ankara die Führungsvakanz der Republikanischen Volkspartei (CHP) von 2023 für ungültig erklärt und damit die Wahl von Özgür Özel annulliert. Das Urteil ordnet an, dass der frühere langjährige Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu die Partei vorübergehend leitet.
Gleichzeitig rief die CHP ihre Spitzenfunktionäre auf, sich in der Parteizentrale in Ankara zu versammeln. Die Parteiführung wies die Anschuldigungen gegen Özel zurück und wertete das Vorgehen als einen Eingriff in die innerparteiliche Selbstbestimmung. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Klage behauptet, die Wahl sei durch Stimmenkauf beeinflusst worden.
Im Zentrum des Verfahrens stehen Vorwürfe, Özel habe beim Parteikongress im November 2023 Delegierte mit Jobversprechen und anderen Zuwendungen zur Stimmenabgabe gedrängt. Ein früheres Verfahren zu denselben Vorwürfen war im Oktober von einem Gericht verworfen worden; die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und erreichte nun eine gegenteilige Entscheidung.
In der Folge der gerichtlichen Entscheidung kam es zu deutlichen Marktreaktionen: Der BIST 100, die wichtigste türkische Aktienbörse, verlor mehr als sechs Prozent. Beobachter warnen vor einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zwischen Regierung, Justiz und Opposition und sehen in dem Urteil ein zusätzliches Risiko für die politische Stabilität.
Unterdessen bleibt offen, wie lange Kılıçdaroğlu die Partei interimistisch führen wird und welche rechtlichen Schritte den weiteren Verlauf bestimmen. Die Entscheidung markiert jedoch einen klaren Einschnitt im innerparteilichen Machtgefüge der CHP und hat unmittelbare wirtschaftliche Reaktionen ausgelöst.