Türkisches Gericht kassiert Führung der Oppositionspartei CHP, Kılıçdaroğlu soll interimistisch übernehmen
Ein Gericht in Ankara erklärte die Parteivorsitzwahl der CHP von 2023 für ungültig und verfügte die Rückkehr des früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als Interimschef.
Nach Angaben staatlicher Medien hat ein Gericht in Ankara die Führungsschaftswahl der größten Oppositionspartei CHP aus dem Jahr 2023 aufgehoben. Das Urteil setzt Özgür Özel, der bei jener Abstimmung zum Parteichef gewählt worden war, von seinem Amt ab und ordnet die vorläufige Rückkehr des früheren langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu an.
Zuvor war im Oktober ein erstes Gerichtsurteil zu diesem Vorwurf abgewiesen worden, weil die Anschuldigungen damals als unbegründet beurteilt worden waren. Staatsanwälte legten dagegen Berufung ein; das nun ergangene Urteil bestätigt die Zulassung der Anklagebehauptungen und führt zur Rücknahme des Ergebnisses von 2023. Die CHP wies die Vorwürfe zurück und wertete die Entscheidung als gezielten Eingriff in die Partei.
Die gerichtliche Entscheidung zog sofort spürbare wirtschaftliche Folgen nach sich: Der Istanbuler Leitindex BIST 100 fiel laut Berichten um mehr als sechs Prozent. Kritiker betrachten das Verfahren als politisch motivierten Versuch, die älteste türkische Partei zu schwächen, die bei den Kommunalwahlen 2024 starke Erfolge erzielt hatte und zuletzt in Umfragen an Zustimmung gewonnen hatte.
Unterdessen steht die CHP politisch unter Druck und sieht sich mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Nach Özels Wahl verzeichnete die Partei rasche Wahlerfolge und war in der Folge auch in Straßenprotesten präsent. Der prominente frühere Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu ist zudem mit mehreren Strafverfahren konfrontiert; er bezeichnet diese Ermittlungen als politisch motiviert, während sie parallel zu anderen Strafverfahren laufen.