Kreml-nahe Partei New People klettert in offiziellen Umfragen auf Rang zwei
VTsIOM meldet deutlichen Stimmengewinn für 2020 gegründete Partei; Internetbeschränkungen und Unmut über Kriegspolitik treiben Protestwähler zu offenbar sichererer Alternative
- New People erreicht 13,4% und überholt klassische Systemoppositionen
- United Russia verliert deutlich an Zustimmung.
Nach Angaben der staatlichen Umfrageeinrichtung VTsIOM hat die 2020 gegründete Partei New People binnen Jahresfrist deutlich an Zustimmung gewonnen und steht nun auf Platz zwei der offiziellen Parteienrangliste. VTsIOM weist für New People 13,4 Prozent aus, mehr als doppelt so viel wie die 6,6 Prozent vor einem Jahr; die Partei hat damit die etablierten Systemoppositionen hinter sich gelassen.
Zugleich liegen die traditionellen Oppositionsparteien nach dieser Erhebung zurück: Die Kommunistische Partei kommt demnach auf 10,9 Prozent, die Liberal Democratic Party (LDPR) auf 10,1 Prozent. United Russia, die de facto von Präsident Wladimir Putin geführte Regierungspartei, fiel in der VTsIOM-Umfrage von 36 Prozent im April 2024 auf 27,7 Prozent und verzeichnet damit einen deutlichen Rückgang der gemeldeten Unterstützung.
Inzwischen wird der Stimmenzuwachs für New People in Medienberichten und von Beobachtern vor allem mit weitreichenden Internetbeschränkungen und wachsender Frustration über die Kriegspolitik erklärt. Behörden hatten seit Beginn der Invasion schrittweise Plattformen blockiert: Facebook und Instagram wurden im Frühjahr 2022 gesperrt, YouTube wurde nach Berichten im August 2024 gedrosselt, und bis März waren WhatsApp und Telegram faktisch kaum noch erreichbar. Solche Eingriffe veränderten die Informations- und Kommunikationslandschaft und verschoben damit offenbar politisches Verhalten.
Zugleich hatten die Einschränkungen direkte Folgen für Alltag und Wirtschaft. Im März fiel mobiles Internet in Teilen Moskaus über Wochen aus; nur eine von der Regierung zugelassene Whitelist von Seiten blieb erreichbar. Der Ausfall machte Dienste wie Taxi- und Kartenzahlungen weitgehend unmöglich. Wirtschaftsberichte schätzten die Verluste für die Stadt in den ersten Tagen auf mehrere Milliarden Rubel.
Daneben nutzte New People den durch digitale Sperren und wachsenden Unmut entstandenen Raum rasch: Parteifunktionäre organisierten Aktionen gegen Internetrestriktionen, und eine Online-Petition gegen Sperrungen sammelte nach Angaben der Partei mehr als eine Million Unterschriften, wobei Kritiker mehrfach abgegebene Stimmen anmerkten. Parteigründer Alexei Nechaev und andere Repräsentanten positionierten das Programm auf Themen wie weniger Beschränkungen, Schutz vor Zwangsmaßnahmen und Lösungsansätze für soziale Probleme.
Politische Analysten werten den Erfolg von New People als Zeichen zunehmenden Unmuts in Teilen der Bevölkerung und als Suche nach risikoarmen Protestformen. Zugleich bleibt umstritten, wie aussagekräftig die offiziellen Umfragewerte unter den beschriebenen Medienbedingungen sind; in der öffentlichen Debatte steht daher weiter die Frage, wie frei und offen politische Meinungen tatsächlich geäußert werden können.