Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa erklärt Rücktritt — Regierungskoalition kollabiert
Siliņa tritt zurück, nachdem Koalitionspartner ihre Unterstützung entzog; Korruptionsermittlungen und ein Vorfall mit umgelenkten Drohnen verschärften die Regierungskrise vor der Parlamentswahl im Oktober.
Nach Angaben der Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat sie am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete die Entscheidung mit einer Reihe innerpolitischer Kontroversen und einem sicherheitsrelevanten Vorfall, die gemeinsam die tragfähige Basis der bisherigen Koalition zerstört hätten.
Im Mittelpunkt der Krise stand der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Sprūds, der nach Aufforderung der Regierungschefin von seinem Amt zurücktrat. Unmittelbar darauf zog Sprūds’ Partei, die Progressiven, ihre Unterstützung für die Regierung zurück; dadurch verlor Siliņa mit ihrer Einheitlichen Partei die parlamentarische Mehrheit und die Handlungsfähigkeit der Koalition war faktisch aufgehoben.
Zugleich hatten Vorfälle mit unbemannten Fluggeräten die politischen Spannungen verschärft. Lettlands Luftraum war nach Berichten in Zusammenhang mit dem regionalen Konflikt verletzt worden, als ukrainische Drohnen offenbar von ihren Kursen abgelenkt wurden. Diese Ablenkungen wurden externen elektronischen Störmaßnahmen zugeschrieben, wodurch die Debatte über nationale Sicherheit und die Regierungsführung an Schärfe gewann.
Daneben belastete ein hochkarätiges Korruptionsverfahren die Innenpolitik weiter. Der Landwirtschaftsminister Armands Krauze sowie der Direktor der Staatskanzlei Raivis Kronbergs wurden im Rahmen einer Untersuchung festgenommen; Durchsuchungen fanden an Wohn- und Arbeitsstätten statt. Gegen die beiden wird wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen der Holzindustrie ermittelt.
Gleichzeitig wirkten sich die Sicherheitsvorfälle und das strafrechtliche Verfahren unmittelbar auf die Stabilität der Dreierkoalition aus: Der Verlust der Mehrheit und die öffentliche Diskussion um Verantwortlichkeit führten nach Angaben der Ministerpräsidentin zu ihrer Entscheidung, das Amt niederzulegen. Mit ihrem Rücktritt gilt die bisherige Regierungsallianz de facto als gescheitert.
Präsident Edgars Rinkēvičs ist nun aufgefordert, einen neuen Regierungschef zu ernennen; er will Vertreter aller Parlamentsparteien zu Gesprächen empfangen. Parlamentswahlen sind für Oktober angesetzt; bis dahin bleibt offen, wie schnell eine neue Mehrheitskonstellation zustande kommen kann und welche Konsequenzen die Krise für die politische Lage des Landes haben wird.