Merz fordert grundlegende Modernisierung des EU‑Haushalts zur Stärkung Europas
Bei der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi forderte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Neuausrichtung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens zugunsten von Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Nach Angaben des Handelsblatts forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede bei der Karlspreis‑Verleihung in Aachen eine grundlegende Modernisierung des EU‑Haushalts. Er machte deutlich, dass der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen ein Produkt des 20. Jahrhunderts sei und nicht ausreiche, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Merz stellte den Umbau des Budgets als Voraussetzung dafür dar, Europas Handlungsfähigkeit und Souveränität gegenüber globalen Großmächten zu erhalten.
Im Mittelpunkt seiner Forderung stand eine stärkere Ausrichtung der EU‑Mittel auf militärische und wirtschaftliche Stärke. Merz plädierte für eine verschlankte Struktur des Haushalts und für gezielte Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Digitalisierung. Nur so lasse sich seiner Sicht nach sicherstellen, dass die begrenzten Mittel priorisiert und direkt für strategische Ziele eingesetzt werden, statt über eine breite Umverteilung verstreut zu werden.
Zugleich nutzte der Kanzler die Rede, um Druck auf die laufenden Verhandlungen über das Budget für 2028–2034 aufzubauen. Die Europäische Kommission sieht in ihrem Entwurf vor, den Großteil des inflationsbereinigten Rahmens für Forschung, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung zu verwenden und Agrar‑ sowie Kohäsionsmittel flexibler zu bündeln. Merz betonte, Strukturreformen und Umschichtungen seien nötig, damit die Mittel zielgerichtet zur Stärkung der europäischen Souveränität eingesetzt werden könnten.
Daneben steht Merz mit seinen Vorschlägen im Widerspruch zu Teilen der EU, namentlich Frankreich, das einen anderen Zeitplan und teils abweichende Prioritäten signalisiert. Vertreter Frankreichs hatten erklärt, ein guter Haushalt habe Vorrang vor einem engen Zeitrahmen, während Merz auf eine schnellere Neuausrichtung drängt. Unterdessen wiesen Haushaltsvertreter darauf hin, dass der Rat eine Einigung finden müsse, da sonst 2027 ein Stillstand in der Finanzierung drohe.
In seiner Rede erteilte Merz einem Vorstoß für neue gemeinsame EU‑Schulden eine klare Absage und warnte vor überhöhter Staatsverschuldung, die Souveränität und Handlungsfähigkeit gefährden könne. Seine Position zielt darauf ab, Deutschlands Standpunkt in den kommenden Verhandlungen zu stärken und die Mittelvergabe stärker an europäischen Sicherheits‑ und Wettbewerbszielen zu orientieren, ohne auf zusätzliche gemeinsame Schulden als Finanzierungsquelle zurückzugreifen.