Opposition um Péter Magyar besiegt Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht
Tisza-Partei sichert sich nach vorläufiger Auszählung eine deutliche Parlamentsmehrheit; Orbán kündigt Rückzug in die Opposition an.
- Wahlsieg könnte die Beziehungen zwischen Budapest und der EU neu gestalten
- Tisza beansprucht verfassungsändernde Mehrheit.
Nach Angaben aus der Wahlnacht hat die oppositionelle Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und damit nach 16 Jahren die Regierung Viktor Orbáns abgelöst. Weniger als drei Stunden nach Schließung der Wahllokale räumte Orbán die Niederlage ein, gratulierte der siegreichen Partei und kündigte an, künftig aus der Opposition zu wirken. Die schnelle Anerkennung des Ergebnisses setzte den Rahmen für einen zügigen Machtwechsel und löste in Budapest unmittelbare Demonstrationen der Unterstützer der Tisza-Partei entlang der Donau aus.
Im Mittelpunkt der vorläufigen Auszählung stand die Projektion, dass die Tisza-Partei mit 98,74 Prozent der ausgezählten Stimmen 138 von 199 Parlamentssitzen errungen habe. Eine solche Sitzverteilung entspricht einer qualifizierten Mehrheit, die das Parlament befähigt, Verfassungsänderungen und grundlegende Gesetzesreformen vorzunehmen. Fidesz, die Partei Orbáns, käme demnach auf 55 Sitze; die extreme Rechte erreichte nach der Projektion sechs Mandate. Diese Konstellation eröffnet der neuen Mehrheit weitreichende Handlungsspielräume im nationalen Entscheidungsprozess.
Nach dem Schritt erklärte Péter Magyar, seine Partei wolle die Beziehungen zu Brüssel wiederaufbauen, Korruption bekämpfen und in vernachlässigte öffentliche Dienstleistungen investieren. In seiner Ansprache an die tausenden Feiernden am Ufer der Donau stellte er das Wahlergebnis als historischen Wendepunkt dar. Zugleich betonten Beobachter, dass die neue Regierung die Aufgabe habe, die innenpolitischen Reformvorhaben umzusetzen, ohne dabei bestehende Verfassungsmechanismen außer Acht zu lassen.
Inzwischen löste das Ergebnis auch internationale Reaktionen aus: Führende Politiker in Europa übermittelten Glückwünsche und hoben die Bedeutung der Wahl für die demokratische Entwicklung hervor. Gleichzeitig wird erwartet, dass sich unter der neuen Mehrheitskonstellation Spielräume für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union auftun könnten; in den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Spannungen zwischen Budapest und Brüssel gekommen. Daneben bleibt offen, welche Prioritäten die Tisza-Partei konkret setzt und wie rasch angekündigte Reformen umgesetzt werden.