EU weitet Sanktionen aus und setzt zehn Mitglieder des Hamas‑Politbüros auf Liste
Die EU verhängt Reiseverbote und Vermögenssperren gegen zehn Mitglieder des Hamas‑Politbüros und erweitert zugleich Sanktionen gegen Siedlerorganisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland.
- Brüssel nimmt zehn führende Hamas‑Politbüromitglieder sowie vier Organisationen und drei Personen aus dem Siedlerumfeld ins Visier
- Ziel sind Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen.
Nach Angaben der EU hat der Rat sein Sanktionsregime gegen die militanten Gruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad ausgeweitet und zehn Mitglieder des Hamas‑Politbüros mit einem Reiseverbot sowie einem Einfrieren von Vermögenswerten belegt. Die Maßnahmen verbieten ausdrücklich, den Genannten unmittelbar oder mittelbar finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen Nizar Mohammed Awadallah, Mohammad Nazzal, Husam Badran, Khaled Mashal, Khalil Al‑Hayya, Muhammad Ismail Darwish, Zaher Jabarin, Abu Khalil Al‑Quds, Fathi Hamad und Moussa Abu Marzouk. Die Union begründet die Aufnahmen in die Liste damit, dass diese Führungspersonen als Entscheidungsträger Wissen über Planung, Vorbereitung und Ausführung gewaltsamer Aktionen haben und solche Taten aktiv verteidigten oder öffentlich damit drohten.
Nach dem Schritt betonte die EU ihr Bekenntnis zu einer dauerhaften Friedenslösung in Gaza und erklärte, die Entwaffnung von Hamas sei eine notwendige Voraussetzung für Fortschritte. Zugleich soll das erweiterte Sanktionspaket nicht nur direkte Akteure treffen, sondern auch Netzwerke und Unterstützer, die Gewalt fördern oder erleichtern.
Gleichzeitig kündigte der Rat Maßnahmen gegen vier Organisationen und drei Einzelpersonen an, die als extremistische Siedlergruppen beziehungsweise als Unterstützer solcher Gruppierungen im Westjordanland eingestuft werden. Die Union begründete diese Schritte mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, unter anderem Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums sowie der Religions- und Bildungsfreiheit.
Daneben zielen die Beschlüsse darauf ab, Verantwortliche für Gewalt und Hassrede wirtschaftlich und reiserechtlich zu isolieren, um so Druck auf Akteure auszuüben, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen. Die Maßnahmen sollen demnach verhindern, dass den Betroffenen Mittel oder Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, mit denen sich weitere Gewalt vorbereiten ließe.
Unterdessen stehen die Sanktionen in einem weiteren regionalen Kontext: Israel teilte dieser Woche mit, es habe Mohammed Odeh, den neuen Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas, getötet. Vor diesem Hintergrund sieht die EU die Beschlüsse als Teil eines umfassenderen Vorgehens, das auf die Verantwortlichen von Gewaltakten sowie auf diejenigen abzielt, die solche Taten unterstützen oder rechtfertigen.