Rechtsverfahren gegen Umfeld von Spaniens Regierungschef nehmen Fahrt auf nach Durchsuchung bei PSOE
Zugleich verstärken sich die juristischen Probleme im Umfeld von Pedro Sánchez: Es laufen Ermittlungen von mutmaßlicher Behinderung der Justiz bis zu Korruptionsvorwürfen gegen enge Vertraute.
- Beamte durchsuchten die Parteizentrale in Madrid
- mehrere Verfahren betreffen Ehefrau, Bruder und frühere Spitzenbeamte.
Nach Angaben der Ermittler verbrachten Beamte der Zentralen Operativen Einheit der Guardia Civil (UCO) zwölf Stunden in der PSOE-Zentrale in der Calle Ferraz. Die Aktion, angeordnet vom Nationalen Gerichtshof unter Richter Santiago Pedraz, richtete sich auf Unterlagen im sogenannten Leire-Díez-Fall und zielte auf angebliche Zahlungen und interne Dokumente.
Im Mittelpunkt des richterlichen Beschlusses steht ein Treffen in der Parteizentrale am 26. April 2024. Demnach soll die PSOE einer mutmaßlichen Struktur 178.000 Euro zugewiesen haben, mit dem erklärten Ziel, nach Ansicht der Ermittler Richter zu diskreditieren, namentlich Beatriz Biedma, Mercedes Ayala und Juan Carlos Peinado. Gegen ehemalige Funktionäre, darunter Santos Cerdán, Gaspar Zarrías und Ana María Fuentes, wurde bereits Anklage erhoben.
Nach dem Schritt gegen die Parteizentrale wurden parallel mehrere Verfahren gegen Personen aus dem engeren Umfeld des Ministerpräsidenten weitergeführt. Richter Juan Carlos Peinado leitete Ermittlungen ein, die zur Anklage gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, wegen Bestechlichkeit, Korruption im Geschäftsverkehr, Veruntreuung öffentlicher Mittel und Unterschlagung führten; sie soll am 9. Juni zu einer vorbereitenden Anhörung erscheinen.
Daneben reicht das Panorama der Ermittlungen bis zu früheren Spitzenbeamten: Der einst von Sánchez ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz erhielt eine zweijährige Suspendierung und trat zurück. Er wurde verurteilt, nachdem vertrauliche Daten veröffentlicht worden waren; dies markierte eine ungewöhnliche Episode in der Justizgeschichte Spaniens.
Unterdessen verknüpfen sich weitere Fäden mit dem sogenannten Plus-Ultra-Fall: Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero wurde in derselben Woche als Beschuldigter in einer Untersuchung zu möglicher Geldwäsche und Einflussnahme bezeichnet. Richter José Luis Calama ordnete die Sperrung seiner Konten und der Konten seiner Töchter an; seine Vernehmung ist für Mitte Juni angesetzt.
Insgesamt zeichnen die jüngsten Maßnahmen ein Bild mehrerer paralleler Verfahren, die das politische Gefüge rund um die PSOE-Spitze belasten. Die Vielzahl und die Überschneidung der Fälle sorgen für anhaltenden juristischen und politischen Druck auf die Führung der Sozialdemokraten.