Péter Magyar fordert Rücktritt von Amtsträgern aus Orbáns Umfeld und kündigt EU‑Kurs an
Der designierte ungarische Ministerpräsident spricht in Budapest vor Tausenden, kündigt Rückholung eingefrorener EU‑Zahlungen an und will die Europäische Staatsanwaltschaft beitreten.
- Magyar nannte zahlreiche hohe Amtsträger 'Puppen' und forderte ihren sofortigen Abgang
- erste Auslandsreisen sind nach Warschau, Wien und Brüssel geplant.
Nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar will Ungarn seine Stellung in Europa und in der NATO wieder festigen. Vor Tausenden Anhängern in der Budapester Innenstadt erklärte er die Regierungsbildung zum historischen Auftrag und kündigte umfassende Richtungsänderungen in Außen‑ und Innenpolitik an.
Zugleich forderte Magyar Präsident Tamás Sulyok auf, nach dessen Ernennung zur Regierungsbildung umgehend das Amt zu übergeben. Er verlangte außerdem den Rücktritt zahlreicher Spitzenbeamter und Leiter staatlicher Institutionen, darunter führende Vertreter von Justiz, Rechnungshof, Medienaufsicht und weiteren Kontrollorganen, die er als parteiisch bezeichnete.
Im Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda stehen schnelle Auslandsreisen: zuerst nach Warschau und Wien, anschließend eine Reise nach Brüssel mit dem erklärten Ziel, die Freigabe eingefrorener EU‑Mittel zu erreichen. Er betonte, Ungarn werde die ihm zustehenden Zahlungen zurückholen und setzte dies mit der Wiederherstellung verlässlicher EU‑Beziehungen in Verbindung.
Daneben kündigte Magyar an, Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen zu wollen. Er stellte den Beitritt als Instrument zur Wiederherstellung von Kontrollmechanismen und zur Bekämpfung transnationaler Finanzdelikte dar und verband ihn mit der Garantie, die demokratische Funktionsweise des Landes zu sichern.
Magyar wertete den Wahlerfolg seiner Partei als klares Mandat und richtete einen Appell an den scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auf Maßnahmen zu verzichten, die die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung einschränken könnten. Er beschrieb die Übergangszeit als hoffentlich kurz und bot an, bei ernsthaften nationalen Fragen erreichbar zu sein.
Gleichzeitig berichtete Magyar von einem vorläufigen Ergebnis, nach dem seine Liste auf Kurs zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Parlament liegt, wobei noch Stimmen von im Ausland Wahlberechtigten und Wählern mit abweichender Wohnadresse ausgezählt werden. Diese verbleibenden Stimmen sollen das endgültige Mandatsbild in den kommenden Tagen präzisieren.