Péter Magyar kündigt Verfolgung von 'Plünderern' und umfassende Reformen nach Wahlsieg an
Der designierte Ministerpräsident will Korruptionsbekämpfung, die Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit und die Rückkehr zu EU‑Geldern zum Schwerpunkt seiner Regierung machen.
Nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar will die neue ungarische Regierung gezielt gegen Personen und Netzwerke vorgehen, die das Land seiner Darstellung nach während der 16‑jährigen Regierungszeit von Viktor Orbán ausgebeutet hätten. Magyar bezeichnete den Wahlsieg als Wendepunkt und sprach von einer «neuen Ära», in der Korruptionsbekämpfung und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen sollen.
Im Mittelpunkt seiner Agenda steht die Umsetzung schneller Anti‑Korruptionsmaßnahmen sowie die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherung der Medienfreiheit. Magyar kündigte die Einrichtung einer staatlichen Stelle zur Rückforderung von Vermögenswerten an, mit der diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die dem Land nach seiner Darstellung langfristig geschadet hätten. Zudem nannte er den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, um Ermittlungen zu Missbrauch von EU‑Geldern zu ermöglichen.
Nach dem Schritt zur Regierungsbildung will Magyar Verfassungsänderungen vorantreiben, die unter anderem eine auf zwei Amtsperioden begrenzte Premierministermandatsdauer festschreiben sollen; angewandt rückwirkend, würde dies eine erneute Kandidatur von Viktor Orbán ausschließen. Zugleich plane seine Regierung, staatlich geförderte Propaganda zu stoppen und die öffentlich‑rechtlichen Sender einer neuen Aufsicht zu unterstellen, bis ausgewogene Berichterstattung gewährleistet sei.
Daneben forderte Magyar Rücktritte an der Spitze mehrerer Institutionen, darunter die obersten Gerichte, der Rechnungshof, die Medien‑ und Wettbewerbsbehörde sowie die Generalstaatsanwaltschaft. Er übte zudem scharfe Kritik an Präsident Tamás Sulyok und forderte dessen Abgang; sollte dieser nicht freiwillig erfolgen, sagte Magyar, werde man eine Lösung finden. Mit Blick auf die Praxis betonte er, seine Regierung werde «alles in ihrer Macht Stehende» tun, um die Veränderungen schnell umzusetzen.
Zugleich verwies Magyar auf das politische Ziel, gefrorene EU‑Zahlungen rasch wieder freizubekommen. Er äußerte die Hoffnung, Vereinbarungen mit Brüssel vorbereiten zu können, die eine Freigabe von Mitteln ermöglichen würden. EU‑Vertreter hätten seinen Sieg positiv aufgenommen und Bereitschaft zu Zusammenarbeit signalisiert, was Magyar als Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilisierung und die Rückkehr zu geordneten Finanzflüssen bezeichnete.