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Péter Magyar ruft zu Abgang von Orbáns Vertrauten auf und kündigt Rückkehr nach Europa an

Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar will rechtsstaatliche Kontrollen wiederherstellen und plant Reisen nach Warschau, Wien und Brüssel, um eingefrorene EU‑Zahlungen freizugeben.

JKCM News Redaktion 2 Min Lesezeit
Titelbild: Péter Magyar ruft zu Abgang von Orbáns Vertrauten auf und kündigt Rückkehr nach Europa an
Magyar verlangt den Rücktritt zahlreicher Amtsträger, die er als Orbáns 'Puppen' bezeichnet, und verspricht eine rasche Wiedereingliederung Ungarns in EU‑Institutionen.

Nach Angaben trat Péter Magyar am Montagabend in der Budapester Innenstadt vor Tausenden Anhängern auf, nachdem seine Partei einen erdrutschartigen Sieg gegen Viktor Orbáns Fidesz errungen hatte. Er sprach von der Wiederherstellung Ungarns als starker europäischer und NATO‑Partner und betonte, das Land werde seinen Platz in Europa zurückgewinnen. Seinen Worten zufolge sei das Wahlergebnis ein historisches Mandat, das die Regierung in die Pflicht nehme, demokratische Institutionen zu stärken und die rechtsstaatlichen Kontrollen wiederherzustellen.

Gleichzeitig richtete Magyar scharfe Forderungen an eine Reihe hoher Amtsträger und forderte deren sofortigen Rücktritt. Er nannte mehrere Spitzenpositionen namentlich: unter anderem das Präsidium der Curia, die Leitung des Justizamts, die Präsidenten des Obersten und des Verfassungsgerichts, das Rechnungshofpräsidium, die Wettbewerbsbehörde sowie den Vorsitz der Medienaufsicht. An den Präsidenten der Republik wandte er sich ausdrücklich mit der Bitte, sofort den Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen und anschließend sein Amt niederzulegen.

Daneben skizzierte Magyar seinen außenpolitischen Kurs: Er kündigte an, zuerst nach Warschau und Wien zu reisen und anschließend Brüssel aufzusuchen. Ziel dieser Besuche sei es, die Europäische Union zu überzeugen, die in Ungarn eingefrorenen Milliarden an Fördermitteln wieder freizugeben. Als Teil der zugesagten Reformen nannte er den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, um grenzüberschreitende und komplexe Wirtschaftsdelikte untersuchen zu lassen und so die Kontrollmechanismen im Land zu stärken.

Unterdessen lobte Magyar den Wahlerfolg seiner Partei als Ausdruck eines klaren Gestaltungsauftrags. Er stellte Wiederherstellung der demokratischen Funktionsweisen und die Rückgewinnung europäischer Fördermittel als zentrale Aufgaben dar, die unmittelbar nach Regierungsbildung angegangen werden müssten. Die angekündigten Schritte sollen nach seinen Worten dazu beitragen, Ungarn wieder fest in europäische Institutionen und kooperative Bündnisse einzubinden.