Polizeieinsatz in Cincinnati: Unautorisierte ICE‑Wellness‑Checks an Schulen lösen Empörung aus
Polizeibeamte aus Gratis, Ohio, sollen ohne Durchsuchungsbefugnis mehrere Schulen in Cincinnatis Price Hill aufgesucht haben, um Schülerlisten im Auftrag von ICE zu prüfen; Stadtvertreter und Bürger kritisieren die Einsätze scharf.
Nach Angaben örtlicher Schulbehörden und zivilgesellschaftlicher Gruppen erschienen Ende April Polizeibeamte aus Gratis, Ohio, an mehreren Schulen im Cincinnatier Viertel Price Hill, um im Auftrag von ICE sogenannte wellness checks durchzuführen. Den Berichten zufolge legten die Beamten an drei Standorten eine Liste mit etwa 30 Namen vor; betroffen war unter anderem die Western Hills University High School.
Schulpersonal verweigerte den Beamten den Zugang zu Schülerinnen und Schülern, nachdem diese keine Durchsuchungsbefugnis oder sonstige rechtlich bindende Unterlagen vorgelegt hatten. Mitarbeiter berichteten, die Dienstwaffen der Beamten seien sichtbar gewesen, und dass die Besucher nicht offengelegt hätten, dass sie im Namen der US‑Einwanderungsbehörde handelten. An zwei Standorten bestätigte das Personal die Einschreibung von jeweils zwei auf der Liste aufgeführten Schülern.
Die Einsätze riefen in Cincinnati scharfe Kritik hervor. Bürgermeister Aftab Pureval bezeichnete die Vorfälle als zutiefst empörend; lokale Rechtegruppen warnten vor einem Muster, das besonders verletzliche Gemeinschaften treffe. Zugleich entfachten die Besuche eine Neubewertung der Grenzen zwischen kommunaler Polizeiarbeit und bundesstaatlicher Einwanderungsdurchsetzung in der Stadt.
ICE gab an, die Einsätze seien von einem lokalen Strafverfolgungspartner unternommen worden, um den Einschulungsstatus zu überprüfen und Wohlergehensprüfungen bei unbegleiteten Minderjährigen vorzunehmen, und betonte, Schulen seien nicht Ziel von Durchsetzungsmaßnahmen. Konkrete Angaben dazu, ob oder welche weiteren Schritte geplant seien, blieben offen.
Hintergrund der Debatte ist eine Initiative des Department of Homeland Security aus dem vorigen November, die ICE und lokale Partner auf den Schutz einer großen Zahl unbegleiteter Kinder konzentrieren soll. Die Behörde führt an, mehr als 145.000 Kinder identifiziert zu haben, die angeblich bei unzureichend geprüften Betreuungspersonen untergebracht seien; zugleich gibt es Hinweise auf den Einsatz privater Auftragnehmer für Abschiebemaßnahmen.
Nach den Vorfällen wurden einige beteiligte Beamte beurlaubt; die Gemeinde Gratis kündigte eine interne Untersuchung der dienstlichen Vorgänge an. In Cincinnati hat die Affäre eine erneut angestimmte Debatte darüber ausgelöst, wie weit lokale Behörden in Zusammenarbeit mit bundesstaatlichen Stellen bei Einwanderungsfragen gehen dürfen.