Unangemeldete ICE‑Kontrollen an Cincinnati‑Schulen lösen Empörung aus
Polizeibeamte in Ohio gaben an, ‚Welfare Checks‘ im Auftrag von ICE durchzuführen und legten Listen mit Namen vor. Schulpersonal verweigerte den Zugang zu Kindern; Beamte wurden beurlaubt, und Bürgerrechtsgruppen kritisieren das Vorgehen scharf.
- Beamte zeigten Listen mit rund 30 Namen und trugen offen Dienstwaffen
- Schulverwaltung und Bürgermeister verurteilten die Aktion.
Nach Angaben von Schulmitarbeitern und lokalen Behörden suchten Polizisten Ende April an mindestens drei Schulen in Cincinnati Schüler auf, nachdem sie erklärt hatten, ‚Welfare Checks‘ für die US‑Immigrationsbehörde ICE durchführen zu wollen. Bei den Einsätzen in der Western Hills University High School, der Roberts Academy und einer weiteren Einrichtung legten die Beamten Listen mit rund 30 Namen vor und erkundigten sich, ob die genannten Kinder dort eingeschrieben seien. Die Cincinnati Public Schools bestätigten, dass zwei Schülerinnen auf einer der Listen als eingeschrieben bestätigt worden seien.
Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass die Polizisten offen ihre Dienstwaffen trugen und nicht ausdrücklich mitteilten, im Auftrag von ICE zu handeln, wie Zeuginnen berichteten. Schulangestellte verweigerten den Zutritt zu den Kindern, weil die Beamten keine Durchsuchungsbefehle oder andere Unterlagen vorlegten. Als Folge wurden die beteiligten Beamtinnen beurlaubt; die Schulleitung und städtische Vertreter kündigten weitere Prüfungen an.
Nach dem Schritt reagierten zivilgesellschaftliche Gruppen mit scharfer Kritik und warnten vor den Folgen solcher Einsätze für besonders verletzliche Communities. Vertreterinnen betonten, dass staatliche und lokale Polizeibehörden nur unter engen Bedingungen an Wohlfahrts‑ oder Kontrollmaßnahmen mit ICE teilnehmen dürften, üblicherweise innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche und mit klarer Kennzeichnung ihres Handelns. Die Proteste unterstreichen die Sorge, dass Polizeieinsätze an Schulen das Vertrauen von Familien in Einwanderer‑Gemeinschaften untergraben können.
Gleichzeitig erklärte ICE, Schulen seien keine Zielorte für Durchsetzungsmaßnahmen, und stellte den Vorfall als Versuch eines lokalen Partners dar, die Schulzugehörigkeit und das Wohl unbegleiteter Minderjähriger zu überprüfen. Zugleich wird die Debatte um die Zusammenarbeit zwischen Bundes‑ und lokalen Stellen sowie um vertragliche Arrangements des Department of Homeland Security beim Umgang mit minderjährigen Zuwanderern neu entfacht. In Cincinnati kündigten Schulverwaltung und lokale Politiker an, den Vorfall weiter aufzuarbeiten und mögliche rechtliche sowie dienstaufsichtliche Schritte zu prüfen.