Regierung legt Entwurf für Start-up- und Scale-up-Strategie vor – Kabinett soll noch vor der Sommerpause entscheiden
Der 38-seitige Entwurf versammelt 120 Maßnahmen zur Stärkung von Gründungen und Wachstumsfirmen – von schnelleren Förderverfahren über höhere Steuerfreibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen bis hin zu einer Ausweitung staatlicher Förderinstrumente.
- Geplant sind unter anderem eine Verlängerung des Programms Invest, kürzere Bearbeitungszeiten bei Exist-Anträgen und eine Anhebung des ESOP-Freibetrags
- das Papier befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist der vor einem Jahr angekündigte Entwurf zur Start-up- und Scale-up-Strategie mittlerweile in der Ressortabstimmung. Das 38 Seiten lange Papier, das insgesamt 120 einzelne Maßnahmen aufführt, soll nach Darstellung einer Ministeriumssprecherin noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. In den nächsten Tagen sind demnach weitere Gespräche vorgesehen, bevor die Vorlage finalisiert wird.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen Maßnahmen zur Beschleunigung und Attraktivitätssteigerung staatlicher Förderinstrumente. Vorgesehen ist unter anderem die Fortführung des Förderprogramms ‚Invest‘ über 2026 hinaus, was besonders Anschubinvestoren in frühen Finanzierungsphasen zugutekommen würde. Zugleich sieht der Entwurf vor, die Bearbeitungszeit für Anträge im Exist-Programm auf sechs Wochen zu verkürzen, um Ausgründungen schneller zu ermöglichen.
Gleichzeitig adressiert das Papier die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen: Der Freibetrag für ESOPs soll von aktuell 2.000 auf 5.000 Euro angehoben werden. Zudem wird geprüft, ob die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf den Zeitpunkt einer Unternehmensveräußerung verschoben werden kann; derzeit gilt eine maximale Frist von 15 Jahren. Branchenvertreter fordern im Entwurf zügiges Handeln, damit die Maßnahmen noch vor Ende der Legislatur wirksam werden.
Daneben erwägt die Strategie einen erweiterten Einsatz der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). In den Unterlagen wird geprüft, inwieweit Sprind-Förderinstrumente auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich einsetzbar sind; die Möglichkeit einer eigenständigen ‚Sprind.Mil‘ wird demnach diskutiert. Parallel dazu wurden zuständige Referate im Wirtschaftsministerium zu einer eigenen Unterabteilung gebündelt, um die politische Steuerung zu konzentrieren.
Finanzpolitische Elemente sollen bestehende Instrumente bündeln: Unter dem Dach eines ‚Deutschlandfonds‘ würden Fördertopfe zusammengeführt, wobei der Bund nach den vorliegenden Plänen rund 30 Milliarden Euro bereitstellen will, um damit privates Kapital zu hebeln. Für die Scale-up-Initiative sind dem Entwurf zufolge etwa eine Milliarde Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Weiterhin nennt das Papier die Auflage eines fünften Fonds des Hightech-Gründerfonds und die Einrichtung eines ‚Zukunftsfonds II‘. Zugleich räumt die Strategie Lücken ein: Zentrale Wünsche der Branche werden dem Entwurf zufolge zwar angesprochen, bleiben nach Auffassung von Verbandsvertretern aber in Teilen unvollständig.