Emmanuel Moulin wird Chef der Banque de France trotz Widerstands im Parlament
Trotz starker parlamentarischer Kritik wird Emmanuel Moulin Präsident der Banque de France. Gegner bemängeln seine Nähe zum Präsidenten und befürchten Einbußen bei der politischen Neutralität.
Nach Angaben aus Pariser Regierungskreisen übernimmt Emmanuel Moulin die Leitung der Banque de France. In den Finanzkommissionen beider Parlamentskammern votierten 58 Abgeordnete gegen seine Ernennung, 52 sprachen sich dafür aus; die Gegner verfehlten damit die nötigen drei Fünftel der Stimmen, um die Personalentscheidung zu stoppen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Sorge um die Unabhängigkeit der Notenbank. Abgeordnete des Rassemblement National, der Sozialisten und der linksradikalen Partei La France Insoumise kritisierten, Moulin sei als langjähriger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron nicht neutral genug für das Amt. Zusätzlich sorgt die Dauer der Amtszeit für Kritik: Eine reguläre Mandatszeit des Notenbankchefs von sechs Jahren würde Moulins Amtszeit über das Ende der aktuellen Präsidentschaft im Jahr 2027 hinaus verlängern und damit mögliche Verbindungen zur Exekutive aus Sicht der Gegner in die Länge ziehen.
Gleichzeitig wiesen Oppositionspolitiker darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für die Leitung der Banque de France nach etablierter Praxis beim Präsidenten der Republik liege. Diese formalen Grundlagen nützten der Präsidialverwaltung, um Moulins Nominierung durchzusetzen, obwohl sie in der öffentlichen Debatte als Teil einer Reihe umstrittener Personalentscheidungen wahrgenommen wurde. Die Bestätigung beendet die parlamentarische Auseinandersetzung um diese Personalie und macht Moulin künftig verantwortlich für die Führung der französischen Zentralbank.