US-Senat bringt Resolution gegen Krieg in Iran voran
Unerwartete Stimmenverschiebung im Senat ermöglicht das Weiterkommen einer demokratischen Resolution, die Präsident Trump zum Abzug amerikanischer Truppen aus dem Iran zwingen würde.
Nach Angaben des Handelsblatts hat der US-Senat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs gegen den Iran verpflichten würde. Die von den Demokraten eingebrachte Resolution sieht vor, dass der Präsident entweder die Zustimmung des Kongresses für weitere militärische Einsätze einholt oder amerikanische Truppen aus dem Einsatzraum abzieht. Damit zielt die Initiative direkt auf die Begrenzung exekutiver Kriegsbefugnisse ab.
Zugleich hatten Republikaner bislang ausreichend Unterstützung mobilisiert, um die Vorlage zu blockieren. Die Wendung kam, als der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Dienstag (Ortszeit) seine Stimme änderte und so die notwendige Mehrheit für die Fortsetzung der Maßnahme sicherte. Cassidy hatte kürzlich eine Vorwahl verloren, in der Donald Trump einen Gegenkandidaten unterstützt hatte; dieser persönliche und parteiinterne Kontext begleitete seine Stimmabgabe.
Im Mittelpunkt steht die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Senat, in denen einzelne Abgeordnete über das Schicksal ganzer Vorhaben entscheiden können. Der Fall zeigt, wie interne politische Veränderungen und Vorwahlergebnisse bereits fest erwartete Mehrheiten durcheinanderbringen können. Die erneute Debatte über die Befugnisse des Präsidenten folgt auf wiederholte Abstimmungen der Demokraten seit dem Beginn der jüngsten militärischen Eskalation Ende Februar.