Rumänien: Prowestlicher Regierungschef Ilie Bolojan durch Misstrauensvotum abgesetzt
Opposition aus AUR und PSD stürzt Regierung; Präsident Nicusor Dan steht vor Entscheidung über neue Premierkandidatur oder vorgezogene Neuwahlen.
Nach Angaben des rumänischen Parlaments ist die prowestliche Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Insgesamt stimmten 281 Abgeordnete und Senatoren für den Antrag, womit die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verlor und die Absetzung formal vollzogen wurde.
Ausgelöst wurde der Vorstoß von einem Bündnis aus der rechtsextremen Partei AUR und den Sozialdemokraten (PSD). Beide Fraktionen kritisierten scharf Bolojans Sparkurs sowie Pläne der Exekutive, Anteile großer Staatsbetriebe zu veräußern. Neben Abgeordneten von PSD und AUR stimmten auch Vertreter kleinerer extrem rechter Gruppen dem Misstrauensantrag zu.
Formal verfügen PSD und AUR zusammen über 219 Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat; für die Annahme des Antrags wären 233 Stimmen erforderlich gewesen. Die tatsächlich erreichte Zahl von 281 Stimmen lag deutlich über dieser Schwelle und machte ein Scheitern der Regierung unumgänglich. Das Ergebnis verdeutlicht zugleich die Spannbreite parlamentarischer Unterstützung, die der Antrag über die formale Koalitionsstärke hinaus mobilisiert hat.
Damit setzt ein verfassungsrechtlicher Prozess ein: Staatspräsident Nicusor Dan muss dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei aufeinanderfolgende Vorschläge ab, kann der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Diese Schritte werden entscheidend sein für die politische Stabilität und den weiteren Kurs der Exekutive.
Präsident Dan hatte zuvor erklärt, er werde keinen Premierkandidaten nominieren, der von der AUR unterstützt wird. Vor diesem Hintergrund droht die Nominierungsfrage zu einem zentralen politischen Konfliktpunkt zu werden, da AUR nach Angaben im Parlament als eine der stärkeren Fraktionen gilt. Die nächsten Entscheidungen des Präsidenten und des Parlaments werden die Zusammensetzung einer neuen Regierung oder den Weg zu Neuwahlen bestimmen.