Rumänien: Prowestlicher Regierungschef Ilie Bolojan durch Misstrauensvotum gestürzt
Eine ungewöhnliche Allianz aus rechtsnationaler AUR und Sozialdemokraten stürzte die Regierung wegen Sparmaßnahmen und geplanten Privatisierungen.
- 281 Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum
- Präsident Nicusor Dan muss nun einen neuen Premier vorschlagen oder Neuwahlen in Kauf nehmen.
Nach Angaben aus Bukarest ist die prowestliche Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Der Antrag fand eine breite Mehrheit: 281 Abgeordnete und Senatoren gaben ihre Stimme dafür, deutlich mehr als die erforderlichen 233 Stimmen. Die Abstimmung markiert einen tiefen Einschnitt in der politischen Lage des EU-Mitgliedstaates und beendet vorerst die Amtszeit der bisherigen Regierung, die auf einen strikten Sparkurs gesetzt hatte.
Im Mittelpunkt der Initiative standen Kritikpunkte an Bolojans Sparpolitik sowie der Widerstand gegen geplante Verkäufe von Anteilen großer Staatsunternehmen. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von der rechtsextremen Fraktion AUR, die sich zu diesem Schritt mit den Sozialdemokraten (PSD) zusammenschloss. Auch Abgeordnete aus kleineren extremen Fraktionen unterstützten den Vorstoß, was zur deutlich höheren Zahl von Ja-Stimmen beitrug.
Inzwischen liegt die Verantwortung beim Staatspräsidenten Nicusor Dan, dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Lehnt das Parlament zwei nacheinander eingereichte Kandidaten ab, hat der Präsident die Befugnis, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Dan hatte bereits erklärt, er werde keinen Kandidaten unterstützen, der von der als ‚antiwestlich‘ bezeichneten AUR getragen werde, womit sich die Optionen für die Regierungsbildung verengen.