Schwedische Rechtegruppen kritisieren ‚honest living‘-Kriterium für Migranten als diskriminierend
Rechtshilfsorganisationen warnen vor unklaren Kriterien und möglichen Einschränkungen der Rechte von Nicht-Staatsbürgern.
Nach Angaben von Hilfsorganisationen und Rechtsexperten löst Schwedens Vorschlag, die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln an ein Kriterium des sogenannten honest living zu knüpfen, breite Kritik aus. Dem Entwurf zufolge soll die Migrationsbehörde künftig prüfen, ob Antragstellende jemals als Bedrohung für die öffentliche Ordnung gegolten, extreme Sympathien gezeigt oder auch nur geringfügige strafbare Handlungen begangen haben. Betroffene könnten bei negativer Bewertung ausgewiesen werden, was nach Einschätzung von Unterstützern der Rechte von Migranten schwerwiegende Folgen hätte.
Zugleich sieht der Vorschlag eine Reihe weiterer Merkmale vor, die zu einem negativen Entscheid führen könnten: Beispielsweise Überschuldung ohne erkennbaren Rückzahlungswillen, organisiertes Betteln, Sozialleistungsbetrug oder Schwarzarbeit. In der Folge befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass die Kriterien weit gefasst und schwer vorhersehbar sind, weil die Regierung bislang keine abschließende Liste von Verhaltensweisen vorgelegt hat, die das Merkmal verletzen würden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Sorge um Rechtsunsicherheit und ungleiches Rechtsschutzniveau. Die Schwedische Flüchtlingsrechtsstelle beschreibt die neuen Erwägungen als Quelle erheblicher Unberechenbarkeit bei Aufenthaltsentscheidungen; Anwälte warnen, Betroffene könnten verunsichert werden, weil unklar sei, wie alltägliches Verhalten künftig bewertet werde. Daneben berichten zivilgesellschaftliche Gruppen von einem Rückgang der Teilnahme an Protesten und anderen Aktionen aus Angst vor negativen Konsequenzen für ihren Aufenthalt.
Innenminister Johan Forssell betont hingegen, es bestehe kein Recht auf Aufenthalt und Nicht-Staatsbürger müssten zeigen, dass sie sich in die Gesellschaft einfügen und durch Arbeit beitragen. Gleichzeitig kritisieren Menschenrechtler, dass gerade das Fehlen konkreter Festlegungen den Behörden große Ermessensspielräume eröffne, die systematisch zu Ungleichbehandlung von Nicht-Staatsbürgern führen könnten. Unterdessen mahnen Unterstützer der neuen Regelung, die Regierung habe die Absicht, mit der Reform das Aufenthaltsrecht zu verschärfen und die Rücknahme von Genehmigungen zu erleichtern.