Senate Banking Committee legt Text des Clarity Act vor – Streit um Stablecoin‑Erträge und Ethikfragen bleibt

Nach Angaben des Senate Banking Committee wurde der Text des sogenannten Clarity Act in den frühen Morgenstunden vor einer planmäßigen Anhörung veröffentlicht. Der 309 Seiten umfassende Entwurf will die Kryptoindustrie klarer in das regulierte Finanzsystem einordnen und beschreibt Marktstruktur, Aufsichtsregelungen sowie technische Auslegungen für verschiedene Marktteilnehmer. Die Veröffentlichung fiel früher als erwartet; Branchenvertreter hatten bereits Zugriff auf einen Vorabtext und nutzten die Nacht, um die Formulierungen zu prüfen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Behandlung von Stablecoins. Der Entwurf beschränkt die Zahlung von Zinsen oder Erträgen ausdrücklich auf Zahlungstablecoins und verbietet Konstruktionen, die wirtschaftlich oder funktional einem zinstragenden Bankguthaben gleichkämen. Diese Passage ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Gesetzgebern, Banken und Lobbygruppen und bleibt ein entscheidender Punkt für Anbieter und Nutzer von Stablecoin‑Programmen.

Zugleich enthält das Papier rechtliche Schutzmechanismen für Entwickler dezentraler Finanzanwendungen (DeFi). Die Regelungen sollen Smart‑Contract‑Entwicklern Haftungsbegrenzungen gewähren und damit einen bedeutenden Teil der Branche beruhigen. Brancheninsider werteten diese Bestimmungen als wichtiges Ergebnis der Gespräche, auch wenn die genaue praktische Anwendung der Haftungsregelungen noch weiterer Prüfung bedarf.

Inzwischen fehlt in diesem Entwurf eine Ethik‑ oder Interessenkonfliktregelung, die Regierungsvertretern den Profit aus der Kryptoindustrie erschweren würde. Dieser Abschnitt liegt nicht in der Zuständigkeit des Banking Committee und müsste zu einem späteren Zeitpunkt in das Gesetz eingearbeitet werden. Demokratische Senatoren haben deutlich gemacht, dass sie ohne eine solche Bestimmung nicht bereit sind, dem Gesetz zügig zuzustimmen, während das Weiße Haus Vorbehalte gegenüber Regelungen äußerte, die offenbar einzelne Personen adressieren.

Daneben betonte der Vorsitzende des Ausschusses, dass der Text auf intensiven Verhandlungen beruhe und Verbraucherschutz, Bekämpfung von Finanzkriminalität sowie nationale Finanzinteressen berücksichtige. Oppositionsseitig äußerten führende Demokraten scharfe Kritik an der fehlenden Ethikregelung und warnten vor Risiken für Investoren und die Integrität des Systems. In den kommenden Tagen will das Banking Committee den Entwurf in einer Anhörung erörtern; ein förmliches Votum würde einen wichtigen Zwischenschritt markieren, doch bleibt ungewiss, ob und wie die offenen Ethikfragen in den weiteren Gesetzesprozess integriert werden.