Senats-Blockade: Republikaner stoppen Homeland‑Security‑Paket wegen umstrittener Ballsaal‑Finanzierung für Trump
Ein geplantes $70‑Milliarden‑Homeland‑Security‑Paket scheitert, nachdem Republikaner die Aufnahme von Mitteln für den Weißen Haus‑Ballsaal und einen umstrittenen Entschädigungsfonds ablehnten.
Nach Angaben von Senatoren im Kongress wird das vorgesehene $70‑Milliarden Homeland‑Security‑Gesetz vor der von Präsident Trump gesetzten Frist am 1. Juni nicht verabschiedet. Mehrere republikanische Abgeordnete kündigten an, die Debatte zu verlassen und in die Memorial‑Day‑Pause zu gehen, nachdem heftige Auseinandersetzungen über einzelne Ausgabenposten aufgeflammt waren. Damit verlor das Paket kurzfristig die nötige Unterstützung, um die geplante Abstimmung zu erreichen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein rund $1 Milliarde schwerer Posten für Sicherheitsmaßnahmen, die mit dem von Präsident Trump geförderten Ballsaal‑Projekt im Weißen Haus verknüpft werden. Innerhalb der Republikanischen Partei löste die Idee, solche Mittel in ein umfassendes Einwanderungs‑ und Sicherheitsgesetz einzufügen, scharfe Kritik aus. Abgeordnete warnten, die Verwendung von Steuergeldern für das East Wing modernization project könne angesichts steigender Lebenshaltungskosten politisch schädlich sein und Wähler verärgern.
Daneben hatte der Streit unmittelbare Folgen für weitere Elemente des Gesetzespakets: Ein Vorstoß, Mittel für die Wiederherstellung der Finanzierung von US‑Immigrationsbehörden und des Grenzschutzes in das Paket zu integrieren, wurde dadurch behindert. Führende Republikaner kündigten an, die Debatte in die Sommerpause zu verlegen; unmittelbare Verhandlungen über Alternativvorschläge oder überarbeitete Finanzierungsformeln wurden nicht vereinbart. Damit bleibt offen, ob und in welcher Form das Paket noch vor der gesetzten Frist überarbeitet und wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.