Starmer verteidigt schnellere Angleichung an EU‑Regeln als Sicherheits- und Wirtschaftsschub
Premierminister legt Gesetzesplan vor, mit dem geänderte EU‑Regeln per Sekundärrecht schneller übernommen werden sollen; Gegner warnen vor Verlust parlamentarischer Kontrolle.
- Starmer betont wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile engerer Beziehungen zur EU
- Kritiker sehen ein Verrat am Brexit‑Votum.
Nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer will die Regierung ein Gesetz einführen, das eine schnellere Angleichung an geänderte EU‑Regeln ermöglicht. In einer Unterrichtung des Parlaments zog er Lehren aus Brexit, Pandemie und Krieg in der Ukraine und argumentierte, die ökonomischen und sicherheitspolitischen Vorteile einer engeren Beziehung zu Europa seien zu groß, um sie zu ignorieren.
Zugleich erklärte Starmer, die geplante Regelung solle Behörden befähigen, Änderungen im EU‑Binnenmarktrecht dynamisch zu übernehmen, ohne dass jede Anpassung eine umfassende parlamentarische Debatte auslöst. Die Regierung beabsichtigt demnach, dafür so genannte Henry‑VIII‑Befugnisse zu nutzen, mit denen bestehende Gesetze per Verordnung geändert werden können. Als Ziele nannte der Premierminister unter anderem Maßnahmen zur Senkung von Energiepreisen und zur Stützung der Produktivität.
Gleichzeitig rief die Ankündigung scharfe Kritik der oppositionellen Parteien hervor. Vertreter der Konservativen warfen der Regierung vor, das Ergebnis des Referendums von 2016 nicht zu respektieren und das Parlament zu marginalisieren. Auch Reform UK und dessen Führungsspitze bezeichneten die engere Bindung an die EU als wirtschaftlich unklug und als Bruch der Brexit‑Versprechen. Kritiker betonen, Sekundärrecht biete dem Parlament in der Praxis meist nur die Möglichkeit, Regelungen zu akzeptieren oder abzulehnen, nicht aber substanzielle Änderungen vorzunehmen.
Daneben steht die Debatte im weiteren politischen Kontext: Starmer verband die Initiative mit einer Neubewertung der internationalen Lage und dem Anspruch, auf zukünftige Schocks besser reagieren zu können. Seine Darstellung traf auf Ablehnung, weil Gegner darin eine übermäßige Abgabe nationaler Steuerungsrechte sehen. Befürworter hingegen argumentieren, dass raschere regulatorische Anpassungen den Handel erleichtern und nationale Interessen in unsicheren Zeiten schützen könnten.