Starmer verteidigt schnellere Angleichung an EU-Regeln und sieht wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile
Premierminister will Gesetz vorlegen, das eine dynamische Übernahme veränderter EU‑Regeln ermöglicht; Konservative und Reform UK warnen vor Eingriff in die Brexit‑Entscheidung und der Aushöhlung parlamentarischer Kontrolle.
Nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer will die Regierung künftig schneller an geänderte EU‑Regelungen anknüpfen, um ökonomische Vorteile zu sichern und die nationale Sicherheit zu stärken. In einer Commons‑Erklärung zog Starmer eine Bilanz aus Brexit, Pandemie und Ukraine‑Krise und forderte, aus wiederholten globalen Schocks Lehren zu ziehen, damit die Folgen für Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Stabilität begrenzt werden.
Im Mittelpunkt der geplanten Gesetzesinitiative steht demnach ein Mechanismus für die dynamische Angleichung an veränderte Vorschriften des EU‑Binnenmarkts. Recherchen zufolge sollen Minister verstärkt auf sogenannte Henry‑VIII‑Vollmachten zurückgreifen können, um geänderte EU‑Regeln per Sekundärrecht zu übernehmen, ohne dass jedes Detail erneut einer umfassenden parlamentarischen Debatte unterliegt.
Zugleich begründete Starmer die Initiative mit dem Ziel, Energie‑ und Lebenshaltungskosten zu dämpfen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern. Er verband die innenpolitische Agenda mit außenpolitischen Erwägungen: Angesichts einer «chaotischen globalen Situation» und einer als unberechenbar beschriebenen US‑Administration sei eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern notwendig, um Sicherheitsrisiken zu mindern und wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen.
Die Ankündigung löste sofort scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition aus. Konservative und Reform UK warfen der Regierung vor, den Willen des Brexit‑Referendums zu untergraben und das Parlament auf eine Zuschauerrolle zu reduzieren. Der Schattenwirtschaftsminister kritisierte, der Vorschlag ignoriere das Votum von 2016, während Reform‑UK‑Vertreter eine stärkere Anbindung an die EU als wirtschaftlich und demokratisch unvernünftig bezeichneten.
In seiner Erklärung behandelte Starmer zugleich außenpolitische Themen: Er verurteilte Drohungen gegen iranische Zivilisten und kritisierte die Blockade der Straße von Hormus als ökonomisch schädlich. Außerdem erklärte er, das Vereinigte Königreich werde sich nicht an geplanten US‑Gegenblockaden beteiligen, und forderte eine internationale Politik, die sowohl Sicherheit als auch Handelsinteressen wahrt.