Tillis beendet Blockade gegen Warsh und ebnet Weg für Trumps Fed‑Kandidaten

Nach Angaben aus Washington hat der republikanische Senator Thom Tillis angekündigt, seine Blockade gegen die Nominierung von Kevin Warsh zum Vorsitzenden der Federal Reserve aufzugeben. Tillis begründete seine Kehrtwende mit der Einstellung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen den amtierenden Fed‑Chef Jerome Powell und sagte, er habe damit die nötigen Zusicherungen erhalten, um seine Unterstützung freizugeben.

Im Mittelpunkt der Zusicherungen steht nach Tillis’ Darstellung die Bedingung, dass das Justizministerium ein Ermittlungsverfahren nur wieder aufnehmen werde, falls der Inspector General der Federal Reserve dem Ministerium einen strafrechtlichen Verweis vorlegt. Die ursprüngliche Untersuchung hatte sich auf mutmaßliche Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten am Fed‑Gebäude konzentriert; Tillis betonte, die jetzige Entscheidung entlaste die Nominierung Warshs erheblich.

Zugleich informierte der U.S. Attorney für den District of Columbia, Jeanine Pirro, dass ihr Büro die Ermittlungen an das Amt des Fed‑Inspector‑General übergeben habe. Tillis sagte weiter, ihm sei zugesichert worden, dass Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen nicht dazu dienen würden, erneut Vorladungen gegen die Fed zu erwirken, was er als Schutz für die institutionelle Unabhängigkeit der Notenbank wertete.

In seiner Anhörung zur Nominierung hatte Kevin Warsh angekündigt, er strebe eine grundlegende Neuausrichtung etwa bei der Messung der Inflation und bei der Kommunikation der Notenbank an. Konkrete Maßnahmen und die politischen Folgen einer möglichen Ernennung blieben vorerst offen; die nächsten Schritte liegen nun beim Senat, der über die Bestätigung entscheiden muss.