Trump beruft 'God Squad', um Schutz für bedrohte Arten im Golf von Mexiko auszusetzen
Die Regierung will eine selten genutzte Ausnahme des Endangered Species Act anwenden, um Öl- und Gasaktivitäten im Golf von Mexiko von Schutzauflagen zu befreien. Umweltorganisationen haben rechtliche Schritte eingeleitet.
- Eine siebenköpfige Kommission soll entscheiden, ob wirtschaftliche und sicherheitsbezogene Interessen Schutzvorschriften für bedrohte Arten außer Kraft setzen
- die Sitzung ist für den 31. März angesetzt.
Die US-Regierung hat die Einberufung des sogenannten Endangered Species Committee angeordnet, das in der öffentlichen Debatte oft als God squad bezeichnet wird. Ziel ist es, Schutzbestimmungen des Endangered Species Act (ESA) für Aktivitäten im Golf von Mexiko außer Kraft zu setzen. Die Verwaltung begründet den Schritt mit Sicherheitsinteressen und signalisiert damit eine mögliche Lockerung von Vorgaben zugunsten der Öl- und Gasindustrie.
Das Gremium besteht aus sieben Leitungspersonen föderaler Behörden. Kommt es zu einem unauflösbaren Konflikt zwischen einem föderalen Vorhaben und dem ESA, kann die Kommission abwägen, ob der Nutzen eines Projekts das Fortbestehen geschützter Arten überwiegt. Erhalten fünf der sieben Mitglieder ihre Zustimmung, kann ein Projekt trotz bestehender Schutzauflagen fortgeführt werden. Die Sitzung ist für den 31. März angesetzt.
Nach vorliegenden Angaben hat Verteidigungsminister Pete Hegseth beantragt, sämtliche Öl- und Gasaktivitäten im Golf von Mexiko von den Anforderungen des ESA auszunehmen. Weder das Militär noch die Industrie hätten ein konkretes Projekt benannt oder einen spezifischen Konflikt vorgelegt. Diskutiert wird unter anderem die Aussetzung von Vorschriften der National Marine Fisheries Service, die derzeit Maßnahmen wie eine Drosselung der Schiffsgeschwindigkeit und die Überwachung von Wal-Standorten vorsehen, um Zusammenstöße zu vermeiden.
Umweltverbände kritisieren den Vorstoß scharf und sehen einen erheblichen Rückschlag für bedrohte Arten. Besonders alarmierend ist die Lage einiger Tierbestände: So werden die verbleibenden Rice’s-Wale auf nur noch rund 51 Individuen geschätzt, und auch Kraniche sowie Meeresschildkröten blieben seit der Ölpest von Deepwater Horizon 2010 stark beeinträchtigt. Der Center for Biological Diversity hat Klage gegen die Zusammenberufung des Gremiums eingereicht und wirft der Kommission vor, öffentliche Unterlagen zurückzuhalten und vorgeschriebene Protokolle zu umgehen.
Beobachter weisen darauf hin, dass das Gremium bisher nur sehr selten zusammengetreten ist und bislang lediglich dreimal eingesetzt wurde. In der Vergangenheit wurde eine Ausnahme vom ESA nur einmal gewährt, damals im Zusammenhang mit einem Dammprojekt. Befürworter verweisen auf nationale Sicherheitsinteressen als Begründung für das Vorgehen; Gegner argumentieren, die militärische Ausnahme sei ursprünglich für Übungen und Manöver gedacht gewesen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen laufen und dürften darüber entscheiden, in welchem Umfang Schutzbestimmungen tatsächlich gelockert oder aufgehoben werden.