Trump schimpft über Richterentscheidung, die Bauarbeiten am Weißen-Haus-Saal erneut aussetzt
Ein Gericht verbietet vorerst alle oberirdischen Arbeiten am geplanten 90.000‑Quadratfuß‑Ballsaal; unterirdische Sicherheitsbauten dürfen fortgesetzt werden.
- Bundesrichter Richard Leon untersagt zunächst oberirdische Bautätigkeit am 400‑Mio.-Dollar‑Projekt
- Trump kritisiert die Entscheidung scharf in den sozialen Medien.
Nach Angaben aus Washington stoppte ein Bundesrichter vorübergehend sämtliche oberirdischen Bauarbeiten an dem geplanten Ballsaal am Standort der früheren East Wing des Weißen Hauses. Richard Leon verfügte, dass zulässig bleiben sollen nur unterirdische Maßnahmen zur Sicherheit, etwa Bunker, militärische Einrichtungen und medizinische Anlagen; alle oberirdischen Arbeiten sind bis auf Weiteres untersagt.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie weit die Ausnahme für sicherheitsrelevante Arbeiten reicht. Die Regierung hatte geltend gemacht, das gesamte Projekt falle unter eine Schutzklausel, weil es auch Schutzvorkehrungen gegen Drohnen, ballistische Waffen und biologische Gefahren enthalte. Leon hielt diese Auslegung für zu weitgehend und präzisierte, dass sich die Ausnahme auf unterirdische Sicherheitsmaßnahmen beschränke.
Nach dem Schritt eines Berufungsgerichts, das den Richter aufgefordert hatte, frühere Anordnungen zu konkretisieren und die Sicherheitsfolgen eines Baustopps erneut zu prüfen, beauftragte Leon die genaue Abwägung. Er hatte bereits Ende März entschieden, dass Arbeiten, die für Sicherheit und Schutz des Weißen Hauses notwendig sind, nicht vom Baustopp erfasst werden; seine jüngste Verfügung schränkt diese Ausnahme nun ein.
Zugleich setzte Leon seine Verfügung für eine Woche aus, womit die Regierung Zeit erhält, Optionen bis hin zu einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zu prüfen. Vor seiner Entscheidung hatte der Richter vertrauliche Unterlagen der Regierung eingesehen; auf deren Grundlage kam er zu dem Schluss, dass ein vollständiger Baustopp die nationale Sicherheit nicht unmittelbar gefährde, zugleich aber weitergehende rechtliche Fragen aufwerfe, die geklärt werden müssten.
In den sozialen Medien reagierte Präsident Donald Trump empört und warf dem Richter parteiische Motive vor; er kritisierte die Verzögerung des Projekts scharf. Die National Trust for Historic Preservation, die gegen das Vorhaben geklagt hatte, begrüßte die Entscheidung. Vertreter der Regierung hatten zuvor betont, das Vorhaben enthalte neben Repräsentationsräumen eben auch zahlreiche sicherheitsrelevante Einrichtungen; nun bleibt offen, wie sich die Debatte um den oberirdischen Saal und mögliche politische Folgen in den kommenden Rechtsverfahren weiterentwickelt.