Ungarn: Peter Magyar will staatliche Nachrichtensendungen vorerst aussetzen
Nach seiner überraschenden Wahlniederlage kritisiert Ministerpräsident Peter Magyar regierungsnahe Medien und ordnet vorübergehend die Aussetzung staatlicher Nachrichtensendungen an.
Nach Angaben aus Budapest hat Ministerpräsident Peter Magyar angekündigt, die regulären Nachrichtensendungen des staatlichen Senders M1 vorerst auszusetzen. Auslöser war die Berichterstattung am Sonntagabend, als M1 nach ersten Auszählungen offenbar nicht zeitgerecht über den Wahlausgang informierte und stattdessen eine Reportage über die Hirschbrunft in Szombathely brachte.
Die Verzögerung bei M1 führte dazu, dass Nutzer und andere Medien die Niederlage von Viktor Orbán deutlich früher registrierten. M1 habe erst etwa eine Stunde später als andere Medien über das Ergebnis berichtet, heißt es; zugleich wurde kritisiert, dass regierungsnahe Medien den neuen Regierungschef und seine Partei zuvor weitgehend ignoriert oder verleumdet hätten.
Im Mittelpunkt der Begründung von Magyar steht die Notwendigkeit, die Informationslage zu stabilisieren und das Vertrauen in staatsnahe Sender neu zu ordnen. Zugleich betonte er, dass staatliche Kanäle die Ansprache des neuen Regierungschefs am Donauufer in Budapest übertragen hätten. Beobachter verwiesen nach dem Einzug seiner Partei in die Regierung auf Magyars Erfahrung in der Opposition und auf die fortbestehende Bedeutung von Fidesz in der Wählerschaft.
Daneben sorgt die Art der Berichterstattung am Wahlabend für breite Diskussionen in der Öffentlichkeit. Während die einen die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung verlässlicher Berichterstattung sehen, warnen andere vor möglichen Eingriffen in die Pressefreiheit, sollte die Aussetzung längerfristig werden.