Unternehmer fordern mutigen Reformaufschlag von Bundesregierung
Mehr als 40 Wirtschaftspersönlichkeiten fordern von Union und SPD, in den laufenden Koalitionsverhandlungen schnell ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen.
Nach Angaben eines Aktionsbriefs der Initiative Zusammen Zukunftsfähig wenden sich mehr als 40 prominente Wirtschaftspersönlichkeiten mit einem Dringlichkeitsappell an die Bundesregierung. Der Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, richtet sich direkt an die Koalitionsspitzen, die derzeit über ein großes Reformpaket beraten und bis zum Sommer Ergebnisse erzielen wollen.
Im Mittelpunkt der Forderungen stehen konkrete Eingriffe in Arbeits- und Sozialpolitik. Gefordert werden unter anderem flexiblere Renteneintritte, eine Reform des Ehegattensplittings sowie die Einführung eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit, um Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsanreize zu stärken. Die Unterzeichner sehen in diesen Maßnahmen Hebel, die dem Arbeitsmarkt mehr Dynamik verleihen könnten.
Gleichzeitig zeichnen die Initiatoren ein breiteres wirtschaftliches Szenario: Deutschland stehe vor einem tiefgreifenden strukturellen Wandel. Produktivitätsrückgang, fehlende Investitionen, Fachkräftemangel, geopolitische Spannungen und die Notwendigkeit einer raschen ökologischen Transformation setzten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zunehmend unter Druck, heißt es in dem Schreiben.
Zugleich machen die Unterzeichner auf die angespannte Haushaltslage und die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme aufmerksam. Angesichts einer schwach laufenden Wirtschaft und großer Defizite in Bundeshaushalt und Sozialkassen appellieren sie an Politik und Koalition, die anstehenden Reformen zügig und mit Entschlossenheit anzugehen, um Spielräume für Investitionen und Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu schaffen.
In den laufenden Verhandlungen zwischen Union und SPD sehen die Unternehmer eine Gelegenheit, strukturelle Anpassungen umzusetzen und politische Weichenstellungen vorzunehmen. Die Initiative betont die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, damit Deutschland gestärkt aus der gegenwärtigen Transformationsphase hervorgehen kann.
Nach dem Schritt zu konkreteren politischen Entscheidungen liefert das Schreiben keine detaillierten Gesetzesformulierungen, sondern setzt auf Richtungsvorgaben und einen Appell an die Verantwortlichen in Bund und Koalition, die vorgeschlagenen Maßnahmen in die Beratungen aufzunehmen.