Unternehmer fordern von Bundesregierung mutige Reformen wegen Wirtschaftskrise
Mehr als 40 Wirtschaftspersönlichkeiten fordern in einem Aktionsbrief ein umfassendes Reformpaket mit flexibleren Renteneintritten, einer Anpassung des Ehegattensplittings und einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit.
Nach Angaben eines dem Handelsblatt vorliegenden Aktionsbriefs haben sich mehr als 40 prominente Wirtschaftspersönlichkeiten zur Initiative Zusammen Zukunftsfähig zusammengeschlossen, um die Bundesregierung zu einem mutigen Reformaufschlag aufzufordern. Mit ihrem Schreiben suchen die Unterzeichner aktiv den Zeitpunkt: Die Botschaft richtet sich unmittelbar an die Koalitionsspitzen, die derzeit über ein größeres Reformpaket beraten.
Im Mittelpunkt des Papiers stehen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Gefordert werden flexiblere Regelungen zum Renteneintritt, eine Reform des Ehegattensplittings sowie ein gesetzlich verankertes Rückkehrrecht in Vollzeit. Die Initiative begründet diese Forderungen mit einem tiefgreifenden strukturellen Wandel, der Produktivität, Investitionen und die Sicherung von Fachkräften beeinträchtige.
Zugleich hebt das Aktionspapier geopolitische Spannungen und die Notwendigkeit einer raschen ökologischen Transformation als zusätzliche Belastungsfaktoren für öffentliche Finanzen hervor. Vor dem Hintergrund einer schwächelnden Konjunktur sowie erheblicher Finanzlücken in Bundeshaushalt und sozialen Sicherungssystemen appellieren die Unterzeichner an Politik und Wirtschaft, kurzfristige Stabilisierungsschritte mit Maßnahmen zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.
In den Sondierungen von Union und SPD ist dem Schreiben zufolge vorgesehen, bis zum Sommer ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Genau in diese laufenden Beratungen senden die Unternehmer ihren Appell, um den politischen Entscheidungsprozess zu beschleunigen. Die Intention des Papiers ist ausdrücklich politisch: Es soll Druck erzeugen und die Debatte über die Inhalte des angekündigten Pakets mitgestalten.
Daneben fordert die Initiative Mut und Weitblick bei der Ausgestaltung der Reformen, ohne im Brief detaillierte zeitliche Vorgaben oder konkrete finanzielle Maßnahmen zu benennen. Primär versteht sich das Schreiben als Impuls für die Entscheidungsträger in Berlin: Die Unterzeichner sind überzeugt, dass Deutschland die Chance habe, gestärkt aus der aktuellen Transformationsphase hervorzugehen, wenn Politik und Wirtschaft konstruktiv zusammenarbeiten.