US-Regierung droht UN mit Beitragssenkungen und treibt 'Trade over Aid'-Agenda voran
Washington stellt UN vor eine Entscheidung: harte strukturelle Einschnitte oder sinkende US‑Zahlungen, während Hilfsorganisationen vor weitreichenden humanitären Folgen warnen
Nach Angaben aus Washington hat die US‑Regierung den Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen mit weiteren Haushaltskürzungen gedroht, falls diese nicht einer Reihe von Spar‑ und Reformmaßnahmen zustimmen. Zugleich präsentierte die Administration eine Initiative, die Entwicklungshilfe zugunsten stärkerer privater Investitionen und marktwirtschaftlicher Modelle umgestalten will – eine Strategie, die in offiziellen Papieren als trade over aid beschrieben wird und US‑Firmen begünstigen soll.
Unterdessen sind die Auswirkungen früherer Maßnahmen bereits deutlich spürbar: Im vergangenen Jahr wurden nahezu alle 16.000 Beschäftigten der US‑Agentur für internationale Entwicklung (USAID) entlassen und die verbliebenen Aufgaben in das Außenministerium integriert. Die Umstrukturierung zog laut Augenzeugen und Hilfsorganisationen eine Welle von Entlassungen bei Vertragspartnern und lokalen Mitarbeitern nach sich und schwächte Programme in besonders verletzlichen Regionen.
Daneben warnen Hilfsorganisationen vor massiven humanitären Folgen, sollte die Neuausrichtung weiter vorangetrieben oder die Zahlungen gekürzt werden. Oxfam America schätzt, dass infolge der Schließung von USAID mindestens 23 Millionen Kinder Zugang zu Bildung verlieren könnten, bis zu 95 Millionen Menschen keinen grundlegenden Zugang zu Gesundheitsversorgung mehr hätten und mehr als drei Millionen vermeidbare Todesfälle pro Jahr drohten. Solche Prognosen beleuchten, wie stark internationale Hilfsstrukturen von US‑Zahlungen abhängen.
Gleichzeitig meldeten UN‑Agenturen akute Finanzierungslücken: Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR benötigt kurzfristig zusätzliche Mittel, unter anderem 61 Millionen Dollar, um 600.000 Menschen in den nächsten drei Monaten zu unterstützen, nachdem Personalstreichungen und steigende Bedarfe die Situation verschärft haben. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Zunahme akuter Hungersnöte, falls die Mittel fehlen; die Kampagnen zur Deckung globaler Bedürfnisse gelten vielfach als dramatisch unterfinanziert.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die UNO und ihre Agenturen strukturelle Sparvorgaben akzeptieren oder mit einer Reduzierung US‑Zahlungen rechnen müssen. UN‑Generalsekretär António Guterres reagierte auf die diplomatischen Noten mit der klaren Aussage, dass fällige US‑Zahlungen nicht verhandelbar seien. Experten sehen in der US‑Initiative eine gravierende Verschiebung hin zu marktorientierten Modellen, die kurzfristig existentielle Risiken für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen mit sich bringen könnten.