US-Senatoren verlangen schriftliche Verfahrensregeln des Finanzministeriums für GENIUS-Act-Stablecoin-Zertifizierungen
Mehrere Senatoren fordern schriftliche Verfahrensregeln und klare Fristen, damit Bundesstaaten ihre Aufsichtsregime für Stablecoins als gleichwertig zertifizieren lassen können.
Die Kernentwicklung: Mehrere US-Senatoren aus beiden Parteien verlangen vom Finanzministerium schriftliche Verfahrensregeln, damit Bundesstaaten ihre Aufsichtsregime für Stablecoins als mit dem föderalen Rahmen gleichwertig zertifizieren lassen können. In einem Schreiben an Finanzminister Scott Bessent bemängeln die Abgeordneten, dass die bislang veröffentlichten Prinzipien keinen klaren Ablauf oder Zeitrahmen für die Zertifizierung vorsehen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Umsetzung des Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act. Die Senatoren sehen die Gefahr, dass staatliche Regulierungsansätze beim Übergang des Gesetzes in Behördenvorschriften an den Rand gedrängt werden. Ohne eindeutige Verfahrensvorgaben drohe, dass Staaten faktisch von der künftigen Aufsicht ausgeschlossen werden, weil Antrags- und Prüfprozesse offen und uneinheitlich blieben.
Zugleich formulieren die Unterzeichner konkrete Erwartungen an die nachzuschärfenden Regeln: Das Finanzministerium solle schriftliche Vorgaben zur Antragstellung, zur Überprüfung und zur Zertifizierung staatlicher Regime vorlegen. Entscheidend seien klare Zeitpläne und Anforderungen, die den unterschiedlichen Gesetzgebungsrhythmen der Bundesstaaten Rechnung tragen und ausreichend Flexibilität ermöglichen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Senatorin Cynthia Lummis sowie mehrere Republikaner und einige Demokraten.
Daneben warnen die Absender, dass Interessenvertreter bereits signalisiert hätten, ohne verbindliche Verfahrenshinweise könnten Zertifizierungsprozesse so interpretiert werden, dass künftige staatliche Beteiligung effektiv blockiert werde. Die Senatoren fordern daher Nachbesserungen, damit nachvollziehbare Abläufe geschaffen werden, die die Mitwirkung der Staaten am nationalen Regelwerk für Stablecoins gewährleisten.
Gleichzeitig verweisen die Abgeordneten auf laufende Gesetzesverhandlungen im Kongress, darunter weitere Entwürfe zur Regulierung digitaler Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund sehen sie eine transparente, faire administrativ-technische Grundlage als Voraussetzung für eine geordnete Umsetzung des GENIUS Act an.