Vietnam: KI-Gesetz tritt in Kraft und führt Risikoklassen sowie Kennzeichnungspflichten ein
Vietnams Gesetz über Künstliche Intelligenz ist zum ersten März 2026 in Kraft getreten und verpflichtet Anbieter und Betreiber je nach Risikoklasse unter anderem zu Transparenz, Kennzeichnung von KI‑Inhalten und Konformitätsprüfungen für Hochrisiko‑Systeme.
- Das Gesetz teilt KI‑Systeme in hohe, mittlere und niedrige Risiken ein und koppelt daran Melde- und Prüfpflichten.
- Für Hochrisiko‑KI ist eine Konformitätsbewertung vor Inbetriebnahme beziehungsweise wesentlichen Änderungen vorgesehen.
- KI‑generierte oder bearbeitete Audio-, Bild- und Videoinhalte sollen technisch und für Nutzer erkennbar gekennzeichnet werden.
- Eine kontrollierte Erprobung (Sandbox) und ein Nationaler KI‑Entwicklungsfonds sollen Innovation und Umsetzung unterstützen.
- Übergangsfristen geben bestehenden Systemen je nach Einsatzfeld 12 bis 18 Monate für die Umsetzung zentraler Pflichten.
Vietnam hat zum 1. März 2026 ein eigenständiges Gesetz über Künstliche Intelligenz wirksam werden lassen. Der Rechtsrahmen legt Grundprinzipien für Entwicklung, Bereitstellung, Einsatz und Nutzung von KI‑Systemen fest und definiert Zuständigkeiten der Behörden. Der Fokus liegt auf risikobasierter Regulierung: Je höher das potenzielle Schadensausmaß für Menschen, Rechte, öffentliche Interessen oder nationale Sicherheit, desto strenger die Anforderungen.
Zentral ist die Einteilung von KI‑Systemen in drei Risikostufen: Hochrisiko‑Systeme gelten als solche, die erhebliche Schäden verursachen können; mittlere Risiken werden unter anderem dort verortet, wo Nutzer ohne klare Hinweise nicht erkennen, dass sie mit KI interagieren oder KI‑Inhalte konsumieren; alle übrigen Anwendungen fallen in die niedrige Risikoklasse. Anbieter müssen die Einstufung vor dem Einsatz vornehmen; für mittlere und hohe Risiken sieht das Gesetz eine formalisierte Dokumentation vor und verlangt vor Inbetriebnahme eine Meldung an das zuständige Ministerium über ein zentrales Portal.
Transparenz- und Kennzeichnungspflichten ziehen sich durch mehrere Artikel: Systeme, die mit Menschen interagieren, sollen so gestaltet werden, dass Nutzer die KI‑Interaktion erkennen können. Für durch KI erzeugte oder manipulierte Audio-, Bild- und Videoinhalte ist eine Kennzeichnung vorgesehen, die maschinenlesbar sein soll; zusätzlich müssen Anbieter beziehungsweise Betreiber bei potenziell irreführenden Inhalten für Menschen klar informieren, wenn der Eindruck realer Ereignisse oder realer Personen entstehen kann. Ausnahmen sind für bestimmte künstlerische oder filmische Kontexte angelegt, Details soll die Regierung konkretisieren.
Für Hochrisiko‑KI führt Vietnam ein Konformitätsregime ein. Vor dem Einsatz oder nach wesentlichen Änderungen soll eine Bewertung durch registrierte oder anerkannte Prüforganisationen erfolgen; die Ergebnisbestätigung wird zur Voraussetzung für den Betrieb. Anbieter müssen zudem Risikomanagement, Daten-Governance für Trainings- und Testdaten, Protokollierung, Möglichkeiten menschlicher Aufsicht und Verfahren für Störfälle nachweisen. Welche Anwendungsfelder als Hochrisiko gelten, wird nach dem Gesetz durch die Regierung beziehungsweise den Premierminister in einer Liste festgelegt.
Neben Pflichten setzt das Gesetz auf Industriepolitik: Es skizziert eine nationale KI‑Infrastruktur, den Ausbau von Datenressourcen und einen Nationalen KI‑Entwicklungsfonds zur Finanzierung von Forschung, Infrastruktur, Unternehmensförderung und Qualifizierung. Für Innovation ist außerdem eine kontrollierte Erprobung unter Aufsicht vorgesehen, deren Ergebnisse in Anerkennungen oder Anpassungen von Pflichten münden können. Für bereits laufende Systeme enthält das Gesetz Übergangsregeln: Je nach Einsatz in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Finanzen gelten verlängerte Umsetzungsfristen, bevor zentrale Compliance‑Pflichten voll greifen.